Frage an Karl Theodor von und zu Guttenberg von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Freiherr zu Guttenberg,
die Forderung von Angela Merkel nach einer Europaarmee ist überfällig und man dachte schon die EVSP sei eingeschlafen.
Andererseits sind 30 Jahre als Perspektive zu lange.In dieser Zeit kann zuviel passieren.Wäre es nicht besser, wenn Deutschland und Frankreich hier vorangehen inklusive Force de frappe (vgl.die Forderung von F.J.Strauß nach einer europäischen Atommacht) und eine Art Coalition of the willing herstellen ohne dabei jedoch aus der NATO auszutreten. Würde eine eigene europäische Abschreckungsoption das Verhandlungsgewicht in den transatlantischen Beziehungen nicht erhöhen?
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist ein Kernanliegen dieser und anderer unionsgeführter Bundesregierungen.
Gerade die momentane deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, den EU-Verfassungsprozess entscheidend voranzubringen. Zentraler Bestandteil dieses Prozesses ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU mit einem starken EU-Außenbeauftragten.
Es darf nicht vergessen werden, dass bereits zivile und militärische 16 ESVP-Missionen stattgefunden haben. Europäische Mission haben im Gazastreifen, im Irak bei der Ausbildung von irakischem Justizpersonal, bei der Unterstützung der bosnischen und kongolesischen Polizei, und in Bosnien und Herzegowina bemerkenswerte Arbeit geleistet. Aller Voraussicht nach wird die EU in wenigen Monaten von den Vereinten Nationen die Verantwortung für das Kosovo übernehmen. Dieser Schritt ist mit Sicherheit als ein Meilenstein der ESVP zu werten.
Deutschland hat zudem stets Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen EU und NATO gelegt. ESVP und NATO tragen – beide auf ihre Weise – zur Sicherheit Europas bei. Sie sollten dabei eng zusammenwirken und können sich ergänzen – auch deshalb wollen wir ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen. Dabei geht es nicht mehr- wie im Kalten Krieg - in erster Linie um Abschreckung, sondern um die Herstellung eines gemeinsamen Sicherheitsraumes Europa.
Gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen existieren bereits. Zukünftig sollen die Staaten der Europäischen Union mittels sogenannter EU Battle Groups auch militärisch schneller und flexibler bei internationalen Krisen reagieren können. Diese Einsatzgruppen haben die Größenordnung von 1.500 Soldaten, die innerhalb einer Reaktionszeit von 15 Tagen unter anderem für Einsätze der Vereinten Nationen zur Verfügung stehen sollen. Deutschland beteiligt sich aktiv an der Umsetzung des Konzeptes.
Mit freundlichen Grüßen
Karl- Theodor zu Guttenberg
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