Karl Bär

(...) selbstverständlich unterstütze ich ein Umsteuern zu einer fußgänger- und radlerfreundlichen Verkehrspolitik, inklusive der Investitionen. (...)

(...) a) Selbst wenn ich keine grundsätzlicheren Bedenken gegen eine restriktive Grenzpolitik mit High-Tech-Polizei hätte, müsste sich Frontex und die BeamtInnen im Einsatz an die Regeln des Rechtsstaats und die Grundsätze der Menschenrechte halten. (...) Das Menschenrecht auf Asyl für Leute, die verfolgt werden, gibt es in der EU fast nicht mehr. (...) Ich möchte, dass Rüstungsexporte so restriktiv wie möglich gehandhabt werden, dass es starken internationalen Druck gegen Waffenhandel gibt und von jeder restriktiveren Position der nächste Schritt noch restriktiver wird, bis es so etwas irgendwann gar nicht mehr gibt. (...)

(...) Deshalb sind wir sowohl für eine europaweite Energiewende–Politik als auch gegen Hermes –Bürgschaften für AKW-Bauten in anderen Ländern wie z. B. (...)

(...) Es ist sogar gut, daß sie eine so schöne Auswahl haben. Denn ein schlechtes Ergebnis für Frau Aigner wäre ein gutes Zeichen gegen die verfehlte Landwirtschaftspolitik der CSU. (...)

(...) Da Fordere ich eine bessere Absicherung von LeiharbeiterInnen, befristet Beschäftigeten und in Selbstständigkeit ausgelagerten "Angestellten". Und das paßt wirklich nicht zusammen mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes. (...)