Frage an Karin Meincke von Dr.H.G.Vogelsang V. bezüglich Recht

Abgeordnete leisten keinen Amtseid – wussten Sie das ? Einen Amtseid leisten nur die Minister, der Bundeskanzler und der Bundespräsident. Das erfuhr ich von einem Staatsanwalt, nachdem ich Strafanzeige wegen Pflichtverletzung gegen die Abgeordneten erstattet hatte, die nach eigenem öffentlichen Bekunden die EU-Verfassung verabschiedet hatten, ohne sie zu kennen oder gründlich zu kennen. Dieses Fehlverhalten sei rechtlich nicht fassbar, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ihrem Gewissen sind sie verantwortlich, nicht dem Volk, das sie vertreten. Es ist klar, dass sie dann zulasten des Volkes vor allem gut zu sich selber sind.

Dr.H.G.Vogelsang
Leydelstr. 35
D – 47802 Krefeld