Frage an Karin Garling von Joachim L. bezüglich Finanzen
Für ca. 25000 Beamte und Versorgungsempfänger (Pensionäre, deren Witwen und Waisensollen) soll das Ergebnisse des Arbeitskampfes der Tarifangestellten übernommen werden. Allein die Ruhestandsbezüge kosten uns fast 500 Millionen €, Tendenz für 20 Jahre: steigend! Wer bietet dem Einhalt? Frau Sokol führt die Steigerung der Personalkosten auf 1,63 Milliarden € in ihrem Bericht richtig auf die Steigerungen der Pensionen zurück, da ja die Anzahl der Beschäftigten (auch Beamten gesunken wäre). Gefordert war die Übernahme des Abschlusses durchalle Gewerkschaften, von allen Parteien natürlich auch… wer legt sich schon als Parlamentarier mit den Beamten in der Verwaltung an?! Wählern mithin.
Seltsam nur: diskutiert man mit den Vertretern der Parteien an ihren Wahlständen und schneidet dieses Thema an, stimmen diese zu: Ja, es ist eine ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension. Ja, es stimmt, dass eine 2,1%-Erhöhung der Gehälter z.B. bei einer Kita-Leiterin 60 € ausmacht, bei einem pensionierten Lehrer aber bis zu 90 € betragen kann. Ja, es stimmt, dass die Tarifangestellten durch ihre Tariferhöhungen ihre spätere Rente nur um wenige Euro steigern, aber ihr Arbeitskampf alle zwei Jahre zu immer weiter auseinanderdriftenden Versorgungen im Alter führt. Ein Durchschnittsrentner in Bremen wird im Juli eine Rentenerhöhung von 25 € erhalten, ein Durchschnittspensionär wird 60 € mehr an Altersbezügen bekommen
Besoldungsanpassungen für die Aktiven: JA
Mehr Polizisten und Lehrer: JA
Aber ein klares NEIN zur automatischen Erhöhung der Pensionen (erstritten durch Arbeiter und Angestellte) um ein Vielfaches der Rentenanpassung!
Vorschlag: reduzieren der Pensionszuwächse auf die höchste erreichbare Rentensteigerung eines Bremer Rentners (Daten liefert die Rentenversicherung). Das entsprechende Besoldungsgesetz ist Ländersache. Die Partei, die das in Angriff nimmt, wird von mir im Mai gewählt! Werde ich „Nicht-Wähler“?
Ihre Position?
Gerne stelle ich Ihnen meine Position zu dem von Ihnen nachgefragten Anliegen hinsichtlich der anstehenden „ automatischen Erhöhung der Pension“, im Rahmen der Übertragung der Tarifeinigung der Länder auf die Beamten dar. Ich und meine Partei begrüßen den vom Senat mit den Gewerkschaften ausgehandelten Vorschlag den Tarifabschluss für die Angestellten des Landes inhaltsgleich, aber nicht zeitgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger zu übertragen. Vor der schwierigen Haushaltslage Bremens halten wir eine zeitliche Verzögerung der Übernahme um 4 Monate für eine ausgewogene Lösung.
Neben meiner klaren Positionierung zu Ihrer Frage, möchte ich auch gerne auf das von Ihnen angesprochene Thema „ ungerechte Entwicklung zwischen Rente und Pension“ kurz eingehen. Ich empfinde, dass das Thema Beamtenpension versus Rente in der Öffentlichkeit, in den Medien häufig unseriös, mit Vorurteilen behaftet und oft als Neiddebatte geführt wird. Beamtenversorgung einerseits und gesetzliche Rentenversicherung sowie Betriebsrente in der Privatwirtschaft oder Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst andererseits sind völlig unterschiedliche Alterssicherheitssysteme. Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Natürlich kann man die Höhe der Pensionen ins Verhältnis setzen zur Höhe der Renten. Bei einem Vergleich sind aber u.a. unterschiedliche Bildungsniveaus, Steuerzahlungen, Krankenversicherungskosten im Alter sowie Unterschiede in den Erwerbsbiographien zu berücksichtigen .Dass die Pensionsausgaben eine hohe künftige Belastung für die öffentlichen Haushalte darstellen, ist unbenommen. Der Grund für die steigenden Pensionsausgaben liegt aber nicht in der „ Tarifsteigerung“, der Pension, sondern begründet sich im Anstieg der Zahl der Pensionäre. Dieser Anstieg ist der Einstiegswelle in den 60 und 70 Jahren und dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgängen in den Ruhestand geschuldet. Eine Ursache für die Unterfinanzierung zukünftiger Pensionsausgaben liegt in der erst späten Bildung von Pensionsrücklagen und Fonds ab Ende der 90 Jahren.
Ich bin mir sicher, dass eine intensive Debatte über Pensionen und Renten und deren Finanzierung vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zu führen sein wird. Sie sollte dabei sachlich, frei von Vorurteilen und vor allem nicht als Neiddebatte geführt werden, denn dies trägt nicht zu einer Problemlösung bei.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Garling
Weitere Fragen an Karin Garling
(...) vielen Dank für die Anfrage. Für mich kann ich sagen, dass ich in gutem Kontakt zu den unterschiedlichen Kulturinitiativen stehe und es auch gelungen ist, in dieser Legislatur positive Entwicklungen einzuleiten, wie zum Beispiel für die Musikszene Bremen e.V. Zwischennutzungen haben den Charakter der zeitlichen Begrenztheit, manche Nutzer/-innen wollen auch nur zu Testzwecken über einen gewissen Zeitraum ihr Projekt ausprobieren. (...)