Sehr geehrter Herr Whittaker, Wie können Sie die plötzliche Kehrtwende der Union zum Thema Schuldenbremse erklären, obwohl sich die weltpolitische Lage seit dem 23.02. nicht wesentlich verändert hat?

Es ist seit Jahren bekannt, dass sich in Deutschland ein massiver Investitionsstau unter anderen bei den Themen Infrastruktur und Digitalisierung angehäuft hat. Es ist ebenso bekannt gewesen, dass sich derartige Investitionen nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren lassen.

Die Union hat während der Regierungszeit der letzten Bundesregierung immer von einem "Ausgabenproblem statt Einnahmenproblem" gesprochen. Gleichzeitig wurde im Wahlkampf eine Reform der Schuldenbremse ausdrücklich ausgeschlossen.

Seit Anfang 2024 war abzusehen, dass Donald Trump der nächste US Präsident wird und somit auch mehr Ausgaben für Verteidigung auf Deutschland zukommen werden. Das Beenden der US Hilfen an die Ukraine hat sich über längere Zeit angedeutet.

Es grenzt für mich an vorsätzlicher Täuschung, wenn die CDU nun öffentlich erklärt, dass Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung nun doch durch neue Schulden stattfinden müssen. Alle Gründe hierfür waren bereits bekannt. Wie erklären Sie das?