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Kai Whittaker
CDU
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Frage von Daniel L. •

Herr Whittaker, Sie Schrieben: Da Grundrechte keine Privilegien sind, müssen Einschränkungen von Grundrechten für vollständig Geimpfte aufgehoben werden. Denken Sie,Ungeimpfte haben keine Grundrechte?

Zur Erinnerung, hier der ganze Text meiner ersten Frage, auf die ich mich hier beziehe:
Herr Whittaker, wie stehen Sie zu „Impfpflicht durch die Hintertür“, und wie werden Sie zu einer Verlängerung der „Notlage“ abstimmen.
Ihre Antwort:
Sehr geehrter Herr Ludwig,
danke für Ihre Nachricht.
Statt der Einführung einer Impfpflicht müssen wir noch mehr Menschen mit unbürokratischen Impfangeboten erreichen. Da Grundrechte keine Privilegien sind, müssen Einschränkungen von Grundrechten für vollständig Geimpfte aufgehoben werden.
Wir haben im Juni das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für drei Monate festgestellt. Ob eine Verlängerung im September notwendig sein wird, hängt von der dann vorliegenden Situation ab, die derzeit noch nicht vollständig absehbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker

Wie soll dies zu §1GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar." passen? Oder zum AGG? Wieso werden Grundrechte eingschränkt, nur weil man einer Empfehlung nicht folgt?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Ludwig,

vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.

Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:

https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-ludwig-08-2021-02

Mit freundlichen Grüßen

Kai Whittaker

Anmerkung der Redaktion
Mit dem Portal abgeordnetenwatch.de schaffen wir einen öffentlichen Dialog auf Augenhöhe. Wir möchten Bürger:innen die Möglichkeit geben, öffentliche Fragen an Abgeordnete oder Kandidierende zu stellen. Dies steht bewusst als Ergänzung zur privaten, nicht öffentlichen Korrespondenz. Doch unser reges Frageaufkommen an Politiker:innen zeigen den Bedarf an öffentlicher Kommunikation. Genau wie die bewusste Entscheidung, eine Frage öffentlich zu stellen, steht es auch allen Abgeordneten selbstverständlich frei zu entscheiden ob eine Frage auch öffentlich beantwortet werden soll. Aus Transparenzgründen wird dies von uns ebenfalls öffentlich dokumentiert. So kann sich jede:r selbst ein Bild davon machen, ob man mit dem Antwortverhalten zufrieden ist. Durch die Möglichkeit individuelle Fragen zu stellen, ermutigen Bürger:innen, sich mit Politik auseinanderzusetzen und sich mit ihren Anliegen z.B. direkt an Wahlkreisabgeordnete zu wenden. So ist auch der watch-Gedanke unserer Plattform zu verstehen: Jede:r watcht (wörtlich übersetzt: zusehen oder beobachten) hier Politiker:innen. Diese üben schließlich qua ihres Mandates eine öffentliche Funktion aus und müssen sich somit auch mit der Öffentlichkeit auseinandersetzen.
Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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