Herr Whittaker, Sie Schrieben: Da Grundrechte keine Privilegien sind, müssen Einschränkungen von Grundrechten für vollständig Geimpfte aufgehoben werden. Denken Sie,Ungeimpfte haben keine Grundrechte?
Zur Erinnerung, hier der ganze Text meiner ersten Frage, auf die ich mich hier beziehe:
Herr Whittaker, wie stehen Sie zu „Impfpflicht durch die Hintertür“, und wie werden Sie zu einer Verlängerung der „Notlage“ abstimmen.
Ihre Antwort:
Sehr geehrter Herr Ludwig,
danke für Ihre Nachricht.
Statt der Einführung einer Impfpflicht müssen wir noch mehr Menschen mit unbürokratischen Impfangeboten erreichen. Da Grundrechte keine Privilegien sind, müssen Einschränkungen von Grundrechten für vollständig Geimpfte aufgehoben werden.
Wir haben im Juni das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für drei Monate festgestellt. Ob eine Verlängerung im September notwendig sein wird, hängt von der dann vorliegenden Situation ab, die derzeit noch nicht vollständig absehbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker
Wie soll dies zu §1GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar." passen? Oder zum AGG? Wieso werden Grundrechte eingschränkt, nur weil man einer Empfehlung nicht folgt?
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten. Meine Antwort auf Ihre Frage finden Sie hier:
https://www.whittaker.de/abgeordnetenwatch/#link-ludwig-08-2021-02
Mit freundlichen Grüßen
Kai Whittaker