Frage an Kai Seefried von Michael K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Seefried,
Waldorfschulen in Niedersachsen sind aufgrund der niedrigen Finanzhilfesätze des Landes strukturell unterfinanziert. Für den Ausgleich sorgen die Eltern, die durch hohe Schulgelder mehr als 30 Prozent der Schulhaushalte finanzieren und die 600 niedersächsischen Waldorflehrer, die für ein wesentlich geringeres Gehalt arbeiten, als die Kolleginnen und Kollegen an öffentlichen Schulen.
Um auch in Zukunft allen Kindern in Niedersachsen gleichermaßen einen Zugang zu freien Schulen zu ermöglichen – unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern – und um die Lehrer fair bezahlen zu können, muss die Finanzhilfe des Landes aufgestockt werden.
Seit Jahren haben die Waldorfschulen versucht, die jeweiligen Landesregierungen zum Handeln zu bewegen. Bislang ohne Erfolg. Einige Waldorfschulen in Niedersachsen geraten aufgrund der schlechten Finanzierungssituation immer mehr in Schwierigkeiten. Wir brauchen deshalb schnell eine Neuregelung.
Ich bitte Sie daher, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode eine Neuregelung der Finanzierung freier Schulen umsetzen? Planen Sie dafür eine Aufstockung der Mittel für freie Schulen im Haushalt?
2. Als besonders ungerecht empfinden wir, dass Bau- und Sachkosten, die bei staatlichen Schulen von Städten und Kommunen getragen werden, bei Waldorfschulen auf den Eltern lasten. Werden Sie etwas daran ändern?
3. Was wollen Sie tun, um mehr Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Besuch einer Waldorfschule zu ermöglichen? Ist ein einkommensabhängiger Schulgeldzuschuss für einkommensschwache Familien ein möglicher Lösungsansatz?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie bereits bei der Tagung der Freien Schulen in der vergangenen Woche dargestellt, sieht die CDU Schulen in freier Trägerschaft als Bereicherung unseres Bildungssystems mit ihren besonderen Profilen und innovativen Angeboten. Die CDU setzt sich weiterhin für eine angemessene Unterstützung dieser wertvollen Ergänzung der öffentlichen Schulen ein. Bildung junger Menschen findet auch außerhalb der formellen Bildungseinrichtungen statt. Daher kann ich Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Zu 1.:
1. Wird Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode eine Neuregelung der Finanzierung freier Schulen umsetzen? Planen Sie dafür eine Aufstockung der Mittel für freie Schulen im Haushalt?
Die CDU unterstützt die auskömmliche Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft. Wir wollen erreichen, dass die Entscheidung für einen Bildungsgang lediglich auf Grundlage der individuellen Begabung, nicht jedoch aufgrund finanzieller Möglichkeiten getroffen wird. Wir werden prüfen, ob die Berechnung der Finanzhilfe überarbeitet werden sollte. Schulen in freier Trägerschaft dürfen nicht unter Veränderungen der öffentlichen Schullandschaft leiden, die sie selbst nicht zu verantworten haben. Hier muss es zu regelmäßigen Anpassungen kommen.
Zu 2.:
2. Als besonders ungerecht empfinden wir, dass Bau- und Sachkosten, die bei staatlichen Schulen von Städten und Kommunen getragen werden, bei Waldorfschulen auf den Eltern lasten. Werden Sie etwas daran ändern?
Eine Ausweitung der Finanzhilfe von Personalkosten auf Bau- und weitere Sachkosten halte ich nicht für den richtigen Weg, so sehr ich auch Ihr Anliegen verstehen kann. Die jetzige Regelung entspricht der für öffentliche Schulen, sodass der (kommunale) Träger Bau und Ausstattung zahlt.
Zu 3.:
3. Was wollen Sie tun, um mehr Kindern aus Familien mit geringem Einkommen den Besuch einer Waldorfschule zu ermöglichen? Ist ein einkommensabhängiger Schulgeldzuschuss für einkommensschwache Familien ein möglicher Lösungsansatz?
Das grundgesetzlich verankerte Sonderungsverbot halte ich grundsätzlich für ausreichend, um auch den Kindern einkommensschwacher Eltern den Besuch einer freien Schule zu ermöglichen. Verbesserungen der Finanzsituation freier Schulen wie der Waldorfschulen sind am einfachsten über Veränderungen bei der Finanzhilfe zu erreichen. Hier sage ich gern zu, mich für eine regelmäßige Anpassung der Finanzhilfe stark zu machen.
Mit den besten Grüßen
Kai Seefried
Abgeordneter des Niedersächsischen Landtages
Schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Weitere Fragen an Kai Seefried
Nachdem derzeitigen Informationsstand gehen wir davon aus, dass erste Impfstofflieferungen Ende Februar erfolgen werden. Wir haben bisher noch keine Informationen über Mengen und genaue Liefertermine.
Wir werden daher mit der Gestaltung und Ausstattung unseres Bildungssystems nie 100-prozentig zufrieden sein können, sondern müssen sozusagen auch selbst immer wieder dazulernen.
(...) Leider ist die derzeitige Knappheit an Desinfektionsmittel und an Schutzausrüstung weltweit und es wird zwar durch das Land alles aufgekauft, was zu bekommen ist, aber das tun andere Länder für ihre eigene Bevölkerung auch. (...)
(...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)