Frage an Kai Seefried von Michael P. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Seefried,
schließen Sie sich den Aussagen / Meinungen des CDU Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie der CDU Medienexpertin und Rundfunkrätin Andrea Verpoorten an, die die neuen Rundfunkgebühren kritisieren ?
Kann ich deren Aussagen, die ich mit Überraschung und Begeisterung gelesen habe, als eine, mehr oder weniger, Meinung der CDU in Niedersachsen verstehen ?
ARD und ZDF werden von beiden Politikern zur Sparsamkeit ermahnt.
Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Norbert Lammert der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag in der aktuellen Ausgabe. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei.“ Das müsse sich dringend ändern, fordert Norbert Lammert.
CDU-Medienexpertin Andrea Verpoorten fordert darüber hinaus u.a.
• eine stärkere Kontrolle von ARD und ZDF,
• den Rundfunkstaatsvertrag in diesem Punkt zu modernisieren,
• den Haushalt auch stärker als bisher einer öffentlich-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen.
Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten endlich in der Gegenwart ankommen. Wirtschaft, öffentliche und private Haushalte in Deutschland müssten seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung ausgenommen zu werden, wird sie im Zusammenhang mit dem neuen "Rundfunkbeitrag" von ARD, ZDF und Deutschlandradio in der "Rheinischen Post" zitiert.
Auf den Internetseiten von abgerordnetenwatch.de konnte ich leider keine so kritische Haltung bei den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Parteien lesen.
Gruß
Michael Paul
Sehr geehrter Herr Paul,
danke für Ihre Anfrage über www.abgeordnetenwatch.de [1] zur neuen Rundfunkabgabe.
Der neue Rundfunkbeitrag bringt klare Regeln. Seit 1. Januar 2013 gilt: eine Wohnung - ein Beitrag.
Im Prinzip halte ich diese Abgabe für eine faire Lösung, die natürlich zuallererst die Stabilität des Beitrages (17,98 €) im Blick hatte. Diese Anforderung ist auch gelungen - der Betrag bleibt stabil, die Beitragsgerechtigkeit ist grundsätzlich gewahrt.
Da die Umwandling von der Rundfunkgebühr zur Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ein kompletter Systemwechsel war, haben sich die Länder - auch ich habe so abgestimmt - vorbehalten, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch die Gerechtigkeit zwischen den Beitragszahlern und dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewahrt wurde. Deshalb wird es schon 2014, ein Jahr nach vollständigem Inkrafttreten der Haushaltsabgabe, eine Evaualtion/Überprüfung geben; auch mit kritischem Blick auf die Einsparungsziee der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Diese Prüfung wollen wir - die CDU-Landtagsfraktionen in allen Bundesländern - abwarten und ggf. dann gemeinsam reagieren.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben
mit freundlichen Grüßen
Kai Seefried
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