Frage an Kai Seefried von Nico N. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seefried,
ich habe 2 Fragen zum Thema Verkehr und Infrastruktur.
1. Zwischen Stade und Hamburg wird im Moment die A 26 gebaut. Warum wird diese Autobahn nicht von Hamburg und Stade gleichzeitig gebaut, sodass der Bau in der Mitte beendet wird, um die Bauzeit zu verkürzen und Umgehungsstraßen durch Teilstückeröffnungen der Autobahn einzusparen?
2.Wir sprechen in Deutschland immer öfter davon Ausgaben zu kürzen. Halten Sie es für möglich, dass wir die KFZ Steuer durch eine PKW Maut ersetzen, um somit auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer am erhalt unserer Straßen zu beteiligen? somit könnte der Bund Mehreinnahmen generieren ohne die Steuerzahler zu belasten. Das stöße denke ich bei allen Bürgern auf Sypathie.
Mit freundlichen Grüßen
Nico Neubert
Sehr geehrter Herr Neubert,
ich danke Ihnen für Ihre Anfragen, die ich gerne, soweit mir möglich, beantworte.
Die A26 gehört zu den wichtigsten Verkehrsprojekten unserer Region und wird nach jahrzehntelanger Planung hoffentlich möglichst schnell den Anschluss nach Hamburg und das europäische Autobahnnetz herstellen.
Aktuell erfolgt für den Anschluss in Hamburg eine Variantenuntersuchung, da dort zunächst ein Autobahndreieck (A7/A 26) geplant ist, welches aber die Möglichkeiten zu einem späteren Ausbau zu einem Autobahnkreuz (A7/A26/A252) Süderelbe haben soll. Die Planfeststellung in Niedersachsen und in Hamburg für diesen letzten Bauabschnitt der A26 soll, nach aktuellem Sachstand, in diesem Jahr erfolgen.
Zur Ihrer 1. Frage: Autobahnen werden grundsätzlich in aufeinander folgenden Teilstücken, die jeweils mit einer Anschlussstelle beginnen und enden (die Auf- und Abfahrten haben auch nach Fertigstellung des gesamten Bauwerks Bestand), geplant, genehmigt und gebaut. Nur so ist sichergestellt, dass eine Autobahn lückenlos gebaut werden kann. Das Risiko, dass beispielsweise ein Teilstück "in der Mitte" gerichtlich verhindert und dadurch eine Lücke in der Trassenführung klafft, wird damit ausgeschlossen.
Zur Ihrer 2. Frage: Sicherlich ist es auf den ersten Blick sympathisch, eine Gebühr zu erheben, die einen persönlich nicht direkt betrifft. Meines Wissens führt Belgien 2013 die Pkw-Maut für Autobahnen und Schnellstraßen ein. Den belgischen Bürgern wird im Gegenzug zur Mauterhebung Steuererleichterung in Aussicht gestellt. Da Inländer und Ausländer dadurch unterschiedlich stark betroffen sein werden, rechne ich persönlich mit einer EU-rechtlichen Überprüfung dieses Vorgehens.
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht nichts von der Einführung einer PKW-Maut. Erst Mitte Januar dieses Jahres hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darauf berufen und schlägt Überlegungen in diese Richtung derzeit aus. In den Ländern wird das Thema durchaus immer wieder diskutiert, da nicht nur Niedersachsen kaum noch in der Lage ist, die Straßen ordnungsgemäß zu unterhalten.
Ich hoffe Ihnen, damit Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.
Mit den besten Grüßen
Kai Seefried
Weitere Fragen an Kai Seefried
Nachdem derzeitigen Informationsstand gehen wir davon aus, dass erste Impfstofflieferungen Ende Februar erfolgen werden. Wir haben bisher noch keine Informationen über Mengen und genaue Liefertermine.
Wir werden daher mit der Gestaltung und Ausstattung unseres Bildungssystems nie 100-prozentig zufrieden sein können, sondern müssen sozusagen auch selbst immer wieder dazulernen.
(...) Leider ist die derzeitige Knappheit an Desinfektionsmittel und an Schutzausrüstung weltweit und es wird zwar durch das Land alles aufgekauft, was zu bekommen ist, aber das tun andere Länder für ihre eigene Bevölkerung auch. (...)
(...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)