Kai Müller-Horn

(...) Nur muss man deren Grenzen erkennen. Die kommunale Selbstverwaltung ist eine Lebenslüge weil die Grenzen in der Praxis sehr eng gezogen sind (Haushaltsvorbehalt z.B.). Mit dem ursprünglich fortschrittlichen Inhalt der bürgerlichen Revolution etwa Mitte des 18. (...)

(...) Die öffentliche Daseinsfürsorge wird radikal zusammen gestrichen bzw die Publikumspreise dafür erhöht. Gegen diese Umverteilung öffentlicher Gelder in private Hände muss der Kampf geführt werden! Auf diesem Hintergrund bin ich gegen die Umlage da hier nur der Mangel verteilt wird anstatt die eigentlichen Profiteure zur Kasse zu bitten! (...)