Frage an Kai Mifka von Erich F. T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trippe,

die Liberalen stehen für größtmögliche Transparenz und offenen Wettbewerb soweit dies mit dem Gemeinwohlinteresse vereinbar ist. Seltene Ausnahmen können Bereiche sein, die die nationale Sicherheit oder die unmittelbare Sicherheit unserer Bürger betreffen. Hierfür ist ein klarer Rechtsrahmen erforderlich, der allen im Wettbewerb stehenden Personen die gleichen Chancen einräumt. Insofern ist konsequente Korruptionsbekämpfung ein wichtiger Baustein für faire Wettbewerbsbedingungen, denn es kann nicht angehen, dass Firmen oder Einzelpersonen, wie z. B. Entwickler, sich Wettbewerbsbedingungen stellen und durch Korruption um die Früchte ihrer Arbeit und Investitionen gebracht werden. Gleiches lässt sich auch auf den Sport übertragen, wie im Fall der Sportwettenskandale. Hier stellt Korruption eine unmittelbare Bedrohung für die Volkswirtschaft dar. Falls Ihre Frage auf Lobbyismus in der Politik abzielt, finde ich diese Form der Einflussnahme grundsätzlich in Ordnung, so lange hier transparent gehandelt wird. Denn Lobbyismus wird von Allen betrieben, seien es Naturschutzverbände, Gewerkschaften, Industrieverbände, Bauernverbände oder Ärzte- und Ingenieurkammern. Die Reihenfolge ließe sich beliebig fortsetzten. In gewisser Weise dient Lobbyismus auch dazu, politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns, aus der Sicht der jeweiligen betroffenen Zielgruppe darzulegen. Wichtig ist hierbei, dass neben der Transparenz auch auf Seiten der Entscheider der nötige Sachverstand waltet, um die Aussagen der Lobbyisten richtig zu werten und einzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Mifka