Frage an Kai Gersch von Nicole A. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Andreasen,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Die FDP hat das Strassenausbaubeitragsgestz abgelehnt, da
a.. es nicht angeht, dass die Grundstückseigentümer, die gut 10 Prozent der Einwohner Berlins ausmachen, für die Allgemeinheit je nach Straßentyp mit bis 75 Prozent der Kosten der beitragsfähigen Straßenausbau-maßnahmen belastet werden,
b.. Berlin bundesweit die höchsten Grundsteuersätze hat und die schlechte wirtschaftliche Lage Berlins eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt nicht gestattet,
c.. der von den Behörden abzuschöpfende "Vorteil" der Grundstückseigentümer infolge von Straßenausbaumaßnahmen kaum messbar und finanziell darstellbar ist; dies ist allenfalls beim Grundstücksverkauf der Fall, wobei jedoch die Grunderwerbssteuer Wertzuwächse bereits erfasst,
d.. es nicht angeht, dass verkehrspolitisch motivierte Maßnahmen der Behörden (z.B. Verkehrsberuhigung) oder die Folgen jahrelangen Instandhaltungs-rückstaus der öffentlichen Hand teilweise auf die Grundstückseigentümer abge-wälzt werden,
e.. die Ausbaubeiträge als öffentliche Lasten den Grundstücken zugeordnet und Nachteile durch Straßenausbaumaßnah-men den Grundstückseigentümern nicht "gutgeschrieben" werden (z.B. Einnahmeausfälle bei Dauerbaustellen),
f.. die vorgesehene Beteiligung der Grundstückseigentümer in Form von Anhörungs- und Informationsrechten hinter der Bürgerbeteiligung z.B. in der Bauleitplanung zurückbleibt, obwohl es um die Erhebung von Abgaben geht,
g.. eine erhebliche Verunsicherung der Grundstückseigentümer in Kauf genommen wird, indem die den jeweiligen Ausbaumaßnahmen zugrunde liegenden Bauprogramme noch bis zum Abschluss der Maßnahmen geändert werden können,
h.. das Gesetz einen erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen wird, der die mit dem Gesetz erhofften Mehreinnahmen zumindest teilweise wieder aufzehren wird; Berlin hat aber bereits mehr als genug Bürokratie,
i.. der Senat und die SPD/PDS-Koalition mit dem Gesetz zu erkennen geben, dass sie die Themen Staatsaufgaben-kritik, Bürokratie-/Vorschriftenabbau und Senkung der Staatsquote nicht ernst nehmen, sondern im Gegenteil die "Staatslastigkeit" Berlins noch ausweiten wollen.

Sollte die FDP in den Senat einziehen, werden wir dieser modernen Wegelagerei ein Ende setzten.

Ihr
Kai Gersch