Wie gedenken Sie mit der Corona-Soforthilfe umzugehen? Werden Sie sich für faire Modalitäten einsetzen?
Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde eine Soforthilfe verabschiedet, die zuügig ausbezahlt wurde und so hunderttausenden von Selbstständigen über die erste Zeit geholfen.
Leider hat die Landesregierung die Vergaberichtlinien seitdem mehr als 15(!) mal geändert und so dafür gesorgt, dass sich die Grundlagen für eine eventuelle Rückzahlung im Nachhinein(!) komplett geändert haben.
Mittlerweile sind bei den Verwaltungsgerichten deswegen mindestens 2.500 Klagen eingegangen.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen!
Volt ist sich der enormen Defizite in den Verwaltungen mehr als bewusst und will sich im Landtag für eine umfassende Reform der Strukturen einsetzen. Für die von Ihnen angesprochenen Corona-Soforthilfen würden das zum Beispiel heißen, dass wir solche Hilfen in Zukunft auf einfacheren und unbürokratischeren Wegen zugänglich machen möchten. Digitale Anträge und Kontaktaufnahme mit zuständigen Ämtern und Behörden wollen wir zu einer Selbstverständlichkeit machen. Einfacher ist es aber wenn wir uns mal persönlich sprechen, wir haben regelmäßige Meetings, kommen sie rum und wir erörtern wo der Schuh drückt.