Wie wollen Sie auf eine Verbesserung der vernachlässigten Infrastruktur der Siedlungsgebiete (Straßenbau, Straßenbeleuchtung) einwirken?
Ich stelle fest, dass das Siedlungsgebiet südlich der B1 seit vielen Jahren sträflich vernachlässigt wird.
Das betrifft insbes. die allgemeine Infrastruktur: "TVO-Verschleppung", Internetausbau, aber ganz besonders die mangelnde Erneuerung der Straßen und deren Beleuchtung.
Ein besonders krasses Beispiel ist die Roedernstraße: Durchgangsstraße mit beträchtlichem Autoverkehr und keine Fußwege!!!
Dazu alte Straßenbeleuchtung mit großen Abständen zwischen den Leuchten.
Also: wie wollen Sie sich diesen Problemen widmen?
Die Verkehrsinfrastruktur im Siedlungsgebiet ist verbesserungswürdig. An manchen Stellen sind die Gehwege in einem verkehrstechnisch schlechten Zustand oder gar nicht vorhanden. Die Gehwege müssen sicher und barrierefrei sein. Eine Überquerung an Ampeln zu Fuß innerhalb von einer Ampelphase muss für Kinder und ältere Personen möglich bzw. erst mal vorhanden sein. Der unbefestigte Straßenbelag muss beseitigt und in modernen, Lärm reduzierenden Straßenbelag umgebaut werden. Die Straßen (z. B. Hönower Straße, B1) müssen endlich vom Stop-and-go befreit werden. Um das zu erreichen, sind innovative, intelligente Verkehrsleitsysteme an geeigneten Stellen notwendig. Zudem sollte endlich ein vernünftiges Baumanagement eingeführt werden, um Verkehrsbehinderungen zu vermeiden. Die Straßeninstandhaltung muss von einer reinen Schadensbehebung auf eine vorbeugende und werterhaltende Instandhaltung umgestellt werden. Die Verkehrsprobleme lassen sich nicht lösen, indem Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht endlich den politischen Willen für ein neues Miteinander in der Verkehrspolitik und intelligenten Lösungen. Der Weiterbau der A100 einschließlich ihres 17. Bauabschnitts und der Tangentialverbindung Ost (TVO) haben für uns Freie Demokraten weiterhin Priorität. Mit unserem angenommenen Antrag für die TVO konnte unsere Fraktion in der BVV und unser Abgeordneter im Abgeordnetenhaus Roman-Francesco Rogat den Druck auf den Senat noch einmal erheblich erhöhen, die Siedlungsgebiete endlich zu entlasten.