Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Absenkung des Quorums auf 10% kann ich mir sehr gut vorstellen. Die freie Unterschriftensammlung müsste vermutlich noch einmal rechtlich geprüft werden.

Bürgerräte können eine wertvolle Ergänzung zu den bestehenden politischen Gremien zur Bürgerbeteiligung in Sachfragen darstellen. Entsprechende positive Erfahrungen gibt es ja bereits in anderen europäischen Ländern.

Viele Grüße

Justin Witzeck