Frage an Jürgen Lerchner von Menusch K. bezüglich Bundestag
"Wir sagen sehr deutlich, dass wir an keiner Koalition teilhaben wollen. Das wäre auch mit dem verbrannten Personal der bisherigen großen Koalition aus SPD/CDU/CSU/Grüne/FDP nicht möglich."
Sehr geehrter Herr Lerchner,
leider muss ich feststellen, dass Sie mit der von Ihnen auf dieser Homepage getätigten Aussage, dass Sie und die Linkspartei keiner Koalition beiwohnen wollen, eine befremdliche Missinterpretation Ihrer eigenen Rolle in unserer parlamentarischen Demokratie. Schließlich stellen Sie und Ihre Partei sich mit gewissen Reformansätzen und Veränderungen, die sich durchführen wollen, zur Wahl, aber sagen gleichzeitig im übertragenen Sinne, dass Sie keine Kompromisse eingehen werden um die Regierungsmacht und -verantwortung zu übernehmen. Verkürzt dargestellt erklären Sie also alle Stimmen für Sie und Ihre Partei zum Zeichen eines Protests, allerdings ohne die Verantwortung übernehmen zu wollen, falls sich Ihnen die Chance dazu bieten sollte.
1.: Wie passt Ihre Einschätzung zu den bisherigen Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern?
2.: Entwerten Sie nicht Ihre eigenen Wählerstimmen durch solche eine kompromissausschließende Haltung als reine Proteststimmen ohne politikumsetzende Wirkung?
Hinzu nehme ich die weitere Aussage von Ihnen auf, dass Sie alle großen, bisher im Bundestag fraktionell vertretenen Parteien also "Große Koalition" hinstellen. Angesichts der Seriösität, die Sie und Ihre Partei als demokratische Linkspartei für sich beanspruchen, sind doch solche populistischen und opportunistischen Aussagen wirklich fehl am Platz, denn Sie spielen Ihnen vielleicht kurzfristig Stimmen zu, allerdings sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie mittelfristig weiter, was nicht in Ihrem Sinne als Demokrat sein sollte.
3.: Sehen Sie wirklich keine Unterschiede zwischen einer Grünen und einer Schwarzen Energiepolitik?
Zwischen einer Roten und einer Schwarzen Schulpolitik (einmal davon abgesehen, dass dies kein Bundesthema ist)?
Zwischen einer Schröderischen Anti-Irakkriegs-Politik und einer Merkelschen USA-Schoßhund-Politik?
Zwischen der Rot-Grünen Homoehe und der immernoch diskiminierenden Schwarzen Anti-Homo-Politik?
4.: Wie wichtig ist Ihnen unsere deutsche Demokratie?
Ich würde mich freuen, wenn Sie qualifiziert und ausführlich antworten würden.
Mit freundlichen Grüßen