Frage an Jürgen Gasper von Kathinka P. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Peters,

entschuldigen Sie die verspätete Antwort auf Ihre Frage. Ausländerfeindlichkeit bei der Polizei kann natürlich nicht geduldet werden. Ich gehe aber davon aus, dass es sich bei ausländerfeindlichen Vorfällen um Einzelfälle handelt, denen nachzugehen ist. Um ein größeres Verständnis auch für die Probleme und die Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten zu schaffen und insgesamt die interkulturelle Kompetenz von Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen, trete ich nachdrücklich dafür ein, dass der Anteil an Migrantinnen und Migranten bei der Polizei deutlich erhöht wird. Fragen interkultureller Kompetenz müssen darüber hinaus verstärkt Inhalt der Ausbildung werden.

Auch wenn es sich bei Polizeiübergriffen, gemessen an der Zahl der täglichen Einsatzlagen, immer um Einzelfälle handelt, treten meine Partei und ich dafür ein, dass eine unabhängige, d.h. außerhalb der Polizei angesiedelte Beschwerdestelle geschaffen wird, an die sich sich sowohl Bürger als auch Polizeibedienstete bei Problemen wenden können. Insgesamt halte ich es für erforderlich, dass bei Vorfällen, bei denen Ausländerfeindlichkeit im Raum steht, seitens der Polizeiführung alles unternommen wird, um diese aufzuklären. Ich halte es auch für erforderlich, dass die Öffentlichkeit darüber zeitnah informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Gasper