Mit welchen Maßnahmen würden sie das vom Zukunftsentscheid vorgeschlagene Klimaschutzgesetz erfolgreich umsetzen, falls es beim Volksentscheid eine Mehrheit bekommt?
Diesen Herbst, zu Beginn einer möglichen neuen Regierung unter Beteiligung der CDU, werden in Hamburg zwei Volksentscheide anstehen. Da diese sind ja seit dem Krankenhausprivatisierungsdebakel verbindlich sind, müssten Sie das neue Klimaschutzgesetz umsetzen. Haben Sie sich schon inhaltlich damit beschäftigt und was wären Ihre wichtigsten Ideen, um die Reduzierung des CO2 Ausstoßs in Hamburg mit sozialverträglichen Maßnahmen zu beschleunigen?
Sehr geehrter Herr H.,
die CDU Hamburg bekennt sich klar zum Klimaschutz, setzt dabei aber auf eine Politik, die sowohl ökologisch als auch wirtschaftlich und sozial tragfähig ist. Bereits das Ziel, Hamburg bis 2045 klimaneutral zu machen, stellt einen gewaltigen Kraftakt dar, der massive Investitionen und strukturelle Veränderungen erfordert. Eine zusätzliche Verschärfung, wie sie der Zukunftsentscheid fordert, würde mit drastischen Kosten für Energie, Wohnen und Mobilität einhergehen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Hamburg erheblich belasten.
Wir sind überzeugt, dass Klimaschutz erfolgreich gestaltet werden kann, wenn er technologieoffen, marktwirtschaftlich und innovationsfreundlich umgesetzt wird. Statt auf starre Verbote und bürokratische Hürden setzen wir auf gezielte Anreize für klimafreundliche Technologien, eine stärkere Förderung von Wasserstoff-Infrastruktur sowie eine realistische Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Gleichzeitig wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, insbesondere durch eine effiziente Nutzung der Potenziale von Windkraft und Solarenergie.
Das vom Zukunftsentscheid geforderte Gesetz lässt allerdings entscheidende Fragen offen: Wie sollen Unternehmen in Hamburg wettbewerbsfähig bleiben, wenn die Energiekosten weiter explodieren? Wie soll die soziale Verträglichkeit sichergestellt werden, wenn Mieten aufgrund strenger energetischer Sanierungsvorgaben drastisch steigen? Diese Aspekte müssen sorgfältig abgewogen werden.
Ein erfolgreicher Klimaschutz braucht Akzeptanz und pragmatische Lösungen, keine überhasteten Symbolbeschlüsse. Deshalb setzt sich die CDU Hamburg für einen nachhaltigen, aber auch wirtschaftlich tragfähigen Klimaschutz ein, der Innovation fördert und Hamburg als starken Wirtschaftsstandort sichert.
Mit besten Grüßen
Julian Herrmann