Sven Brauers
Die Demonstrationen und Proteste infolge des mutmaßlichen Mordes an Mahsa Amini richten sich gegen die islamistische Diktatur und die Unterdrückung von Frauen.
Noch immer werden Lehrer*innen an Grund- und Hauptschulen schlechter bezahlt und schlechter gestellt als an anderen Schulformen.
Um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten, ist auch in Zukunft ein beitragsfinanziertes Modell nötig. Insofern werden wir uns nicht für die Abschaffung des Beitrags einsetzen. Notwendige Reformvorhaben und Dialogprozesse zu einer Umgestaltung und Modernisierung unterstützen wir natürlich.
Wir setzen uns zum Beispiel in der Bildungspolitik dafür ein, dass Schüler*innen im Bildungssystem entlastet werden.
Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.
