Frage an Julia Schramm von Dieter K. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr verehrte Frau Schramm!
An der Piratenpartei gefällt mir gut,dass der Meinungsbildungsprozeß eher von unten nach oben,als andersrum,d.h.von den Funktionären hin zu den einfachen Mitgliedern erfolgt,so wie bei den meisten anderen Parteien!
Zum Thema"Föderalismus"und"Zentralismus" sagen Sie,dass Sie es vorziehen würden,dass die Bildungspolitik nicht wie jetzt Ländersache ist,sondern in die Hand des Bundes gehört,also zentral geregelt werden sollte,bei der Polizei würden sie eher das jetzige Modelle mit Länder- verantwortlichkeit beibehalten,was mich aber besonders überrascht hat,dass ist,dass Sie aus 16Bundesländern nur noch 7 machen wollen!Da würde mich mal interessieren,welche Bundesländer dann zwangsfusioniert würden mit anderen Bundesländern und dann ganz verschwinden und wie die Meinung der Piratenpartei dazu ist?
Ich stehe einer Verringerung der Bundesländern,wie Sie sie sich wünschen,eher skeptisch gegenüber,denn bei Volksabstimmungen in Brandenburg hat man doch gesehen,dass selbst eine Fusion von Berlin mit Brandenburg von den Bürgern nicht gewünscht wurde,obwohl es für die Einbindung der Stadtstaaten Berlin,Hamburg,Bremen noch gute Argumente gäbe,aber die Menschen möchten eben nicht in grössere Gebilde aufgehen,mit denen sie sich nicht mehr identifizieren können?
Die Piratenpartei setzt sich doch auch für die"Soziale Marktwirtschaft" und für "Wettbewerb" ein,ist es deshalb nicht auch besser,wenn der Staat föderal und weniger zentralistisch organisiert wird?
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
Sehr geehrter Herr Kipp,
danke für ihre netten Worte! Um nicht nur den Meinungsbildungsprozess, sondern auch programmatische Entscheidungen weiterhin von der Basis bestimmen lassen zu können, implementieren wir in der Piratenpartei Stück für Stück das Prinzip "Liquid Feedback", also den Versuch über eine Internetseite basisdemokratisch Mehrheiten für Anträge zu bekommen. Dadurch können die gewählten Funktionäre besser an die Entscheidungen der Basis gebunden werden. Im Moment laufen diesbezüglich noch Testläufe, aber wir sind sehr zuversichtlich, den internen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess dauerhaft damit bestreiten zu können!
In der Tat existieren viele Vorurteile zu Länderfusionen. So ist die Fusion Berlin-Brandenburg 1996 an der Schuldensituation in Berlin gescheitert, die sich die Brandenburger nicht aufbürden wollten. Selbstverständlich muss solch ein Votum respektiert werden - schließlich setzen wir uns ja für mehr Bürgerbeteiligung ein!
Aus wissenschaftlicher Sicht macht eine Neugliederung der Länder in meinen Augen dennoch Sinn. Durch die Reduzierung des Dauerwahlkampfs können sich Bundespolitiker mehr auf ihre Aufgaben konzentrieren anstatt ständig um Machterhalt zu kämpfen. Die Sitzverteilung im Bundesrat wäre gerechter, der Länderfinanzausgleich geringer, Ballungsgebiete nicht durch Ländergrenzen zerschnitten. Natürlich gibt es auch Nachteile, z.B. Stärkung einer Zentralstruktur ehemaliger Stadtstaaten, die nach meiner Meinung aber eher Vorurteile sind. Debatten zur Neugliederung reichen schon lange zurück. So wurden mittlerweile verschiedene Modelle entwickelt. Die Aufteilung in 7 Länder ist ein guter Kompromiss zwischen Ländergrößen, Anteil an Wirtschaftsstandorten und historischer Zusammengehörigkeit. Allerdings haben sie mit ihrem Einwand natürlich Recht. Die Piratenpartei versteht sich als evolutionär und nicht revolutionär, so dass eine Neugliederung entgegen des gesellschaftlichen Konsens nicht denkbar ist.
Dezentralität bedeutet auch immer das Verhindern von Machtkonzentration und Monopolen - ein Anliegen der Piratenpartei. Auf der anderen Seite sehen wir uns auch dem Pragmatismus verpflichtet, so dass eine absolute Dezentralisierung (leider!) nicht funktioniert.
Ich hoffe, dass ich ihnen ihre Irritation soweit etwas nehmen konnte und sie uns trotzdem noch gut finden können! ;-)
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Schramm
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Ja.
Es ist absurd, wie öffentliche Gelder so privatisiert werden!
Mehr Fahrradwege, mehr Sicherheit, aber auch mehr ÖPNV und mehr Liefertransport auf die Schiene
weder bin ich Verkehrs- noch Haushaltspolitikerin, werde aber eine Verlängerung soweit es im Rahmen meiner Möglichkeiten ist unterstützen.