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Julia Schramm
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Frage von Peter H. •

Frage an Julia Schramm von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schramm,

in Deutschland werden Eltern, die ihre Kinder selber bilden (sog. Freilerner oder Homeschooler) verfolgt und die Grundrechte werden im Zusammenhang mit der Schulpflicht ausgesetzt:

z.B. BayEUG
Artikel 120

Auf Grund dieses Gesetzes können im Vollzug der Bestimmungen über die Schulpflicht die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden (Art. 102 Abs. 1 ,Art. 106 Abs. 3 der Verfassung,Art. 2 Abs. 2 , Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes).

aber auch in allen anderen Landesgesetzen. In allen anderen westlichen Ländern herrscht Bildungspflicht, nur Deutschland hält noch an der Schulpflicht fest.
Sogar Dieter Lenzen hat sich dagegen ausgesprochen.

Wie stehen Sie zu dem Thema?
Cordialement
Peter Hagenau

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Herr Hagenau,

ein umfassendes Bildungsangebot ist in meinen Augen der einzige Weg ein Gemeinwesen stabil und progressiv gestalten zu können. Bildung ist ein Menschenrecht, doch bisher gilt das Wort des ehemaligen NRW- Kultusministers Hans Schwier: "Die Bildungspolitik ist ein Teil von einer Kraft, die stets das Gute will und oft Probleme schafft."

Eine sinnvolle Bildungspolitik muss individuell auf die Schüler eingehen und ihnen offenes und freies Lernen ermöglichen. Deswegen fordert die Piratenpartei auch eine fließende Schullaufbahn, die flexibel auf Leistungsunterschiede eines Schülers eingehen kann. Außerdem halte ich Bildungsstandards für notwendig. Ein gutes Curriculum ist das Herzstück der Bildungspolitik und somit letztlich auch der gesellschaftlichen Entwicklung. Auch möglicher Unterricht zu Hause und die Qualität dieses Unterrichts müssen streng überprüft werden, bieten sich doch sonst Möglichkeiten Kindern falsche Tatsachen zu vermitteln bzw. Tatsachen zu verschweigen. Unterricht zu Hause muss einen vollständigen Lehrplan einschließen und darf nicht missbraucht werden, um seinen Kinder z.B. religiöse Vorstellungen als Tatsachen im Biologieunterricht zu vermitteln. Hierfür muss es zentrale Prüfungen geben.

So oder so halte ich es für wenig ratsam die Schulpflicht gegen den Willen der Gesellschaft abzuschaffen, da ich, ebenso wie die Piratenpartei, ein evolutionäres, pragmatisches Vorgehen in der (Bildungs-) Politik für notwendig halte. Grundsätzlich betrachte ich die Möglichkeit seine Kinder zu Hause zu unterrichten nicht als problematisch - mag es doch für das ein oder andere Kind Vorteile mit sich bringen. Auf der anderen Seite muss neben der fachlichen Vermittlung auch in Betracht gezogen werden, dass die Schule ein Ort der Sozialisation ist, der für Kinder wichtig ist, um das Zusammenleben mit anderen unabhängig von der Familie zu lernen. Ebenso soll die Schule Weltoffenheit und Toleranz vermitteln, was beim so genannten "home-schooling" nicht überprüft werden kann. Dass Eltern ihre Kinder lieben und nur ihr Bestes wollen, bedeutet nicht, dass sie ihnen nicht rassistisches und extremistisches Gedankengut vermitteln können. Das Entziehen der Kinder aus dem Umfeld Schule darf nicht dazu führen, dass extremistische (sei es nun politisch oder religiös extrem!) Eltern ihren Kindern eine Entwicklung basierend auf Toleranz und demokratischen Werten verweigern können.

Bisher besteht jedoch die Schulpflicht in Deutschland und angesichts dessen ist die Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen zu verstehen. Ich persönlich halte diese für übertrieben, da ich, wie oben angeführt, eine Möglichkeit zum Unterricht zu Hause durchaus nicht für falsch halte. Im Anbetracht der Tatsache allerdings, dass das Abschaffen der Schulpflicht momentan nicht realistisch erscheint, sind die Zwangsmaßnahmen, wie sie auch in NRW vorgesehen sind, nicht zu umgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Schramm