Frage an Julia Schramm von Gerald A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Albe,

zunächst möchte ich anmerken, dass nicht das Prinzip "Lobbyismus" das Kernproblem ist, sondern die unterschiedliche Gewichtung verschiedener Lobby-Gruppen. So ist eine Kinderschutzorganisation ebenso eine Lobbygruppe, nur wird ihrem Anliegen weniger Einfluss zugestanden, als z.B. der Atomkraftlobby oder auch der Waffenlobby. Da die Piratenpartei Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft ist, versteht sie die Aufgabe der Politik regulierend allen Parteien der freien Marktwirtschaft eine Chance zu geben - also die Schwachen zu stärken und die Starken zu schwächen. Nur so ist eine gefährliche wirtschaftliche Monopolbildung zu verhindern. Zusätzlich ist Korruption zu bekämpfen, was jedoch nur über eine höchstmögliche Transparenz politischer Entscheidungsmechanismen zu erreichen ist.
Ein wesentliches Kernanliegen der Piratenpartei ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz politischer Entscheidungen, frei nach dem Motto: Gläserner Staat statt gläserner Bürger! Erst wenn politische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse weitestgehend für die Öffentlichkeit zugänglich sind, ist Kontrolle möglich und Missbrauch vermeidbar. Eine Trennung von Politik und Wirtschaft ist darüber hinaus nicht möglich, so dass dieser Anspruch der Piraten auch auf einen transparenten Wirtschaftsstandort NRW zu übertragen ist. Deswegen haben die Piraten NRW verschiedene Maßnahmen entwickelt, die eine höhere Transparenz und den Kampf gegen undemokratische Einflussnahme von Unternehmen und Korruption ermöglichen sollen. So fordern die Piraten eine Sperrfrist für Politiker nach dem Auslaufen ihres Mandates bevor sie einen Job in der freien Wirtschaft annehmen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass ehemalige Mandatsträger keine Tätigkeiten in dem Ressort ausüben dürfen, in dem sie zuvor politische Entscheidungen getroffen haben. Außerdem müssen die Ergebnisse von Vergabeverfahren durch das Land offen gelegt werden, ebenso wie alle Ausgaben, die das Land NRW tätigt. Schließlich geht es hier um Steuergelder. Auch muss es ein Lobbyistenverbot bei Gesetzesentwürfen geben, denn hier MUSS die Hoheit bei den demokratisch gewählten Abgeordneten liegen. Die Piraten setzen sich durchaus für das Einbeziehen von Experten bei der Erarbeitung von Gesetzen ein, allerdings müssen diese unabhängig von Unternehmen sein.

Ich hoffe, dass meine Antwort zufriedenstellend ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Schramm