Wie werden Sie in ihrer Funktion als Agrarpolitikerin im neuen Bundestag auf die jüngsten Enthüllungen in den Medien zum Thema Bio-Kontrollstellen reagieren?
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie werden Sie in ihrer Funktion als Agrarpolitikerin im neuen Bundestag auf die jüngsten Enthüllungen in den Medien zum Thema Bio-Kontrollstellen reagieren? 1.) Was ist ihrer Meinung nach notwendig, um die Manipulationen, die nach Medienberichten dadurch zustande kommen, dass Agrarbetriebe auf die von ihnen selbst beauftragten Kontrollstellen und Kontrolleure Einfluss nehmen, effektiv zu verhindern? 2.) Warum wurde gegen derartige Manipulationen, die bei Kenntnis der Struktur des Kontrollwesens (Betriebe beauftragen ihre eigenen Betriebe und können Beauftragungen nach Belieben wieder kündigen) ein ganz offensichtliches Problem sind, in der Vergangenheit aus ihrer Sicht nicht effektiv vorgegangen? Wie konnte diese Praxis so lange Bestand haben?
Sehr geehrter Herr E.,
danke für Ihre Anfrage.
Durch die Rechtsvorschriften der Europäischen Union über den Ökologischen Landbau sind die Mitgliedsstaaten frei zu entscheiden, ob das Kontrollsystem durch staatliche Stellen oder als staatlich überwachtes privates System durchgeführt wird. In Deutschland hat das sich System von privaten, staatlich genehmigten und zugelassenen Kontrollstellen etablieren.
Die Zulassung erfolgt durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Jedes Unternehmen in Deutschland wird von den Kontrollstellen mindestens einmal jährlich kontrolliert, natürlich auch unangekündigt. Die Überwachung der Stellen obliegt den zuständigen Ländern, diese verfügen über ein untereinander abgestimmtes System. Jährlich werden Geschäftsstellenaudits und stichprobenweise Kontrollbegleitungen durchgeführt.
Mit dem ab 1. Januar 2022 geltenden neuen Öko-Landbaugesetz haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass die nationalen Regelungen fristgerecht an das novellierte EU-Recht angepasst werden. Damit wird das Kontrollsystem weiter optimiert.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.