Wie kommen sie auf die Idee, dass sich die Menschen weniger Sozialstaat wünschen?
Sehr geehrte Frau Klöckner, sie haben am heutigen 24.02.2025 im SWR gesagt "Wer bei den Sozialdemokraten nicht kapiere, dass die Menschen einen anderen Kurs wollten, treibe die Wählerinnen und Wähler in die Arme von Extremen. Als Beispiele für einen nötigen Kurswechsel nannte Klöckner die Bereiche Migration und Bürgergeld."
Das steht den Fakten zur Bundestagswahl exakt entgegen. Dort hat eine klare Mehrheit "Angst vor sozialem Abstieg", "Angst vor dem Klimawandel" und "Angst, dass ich mir Dinge nicht mehr leisten kann".
Die Menschen haben mehrheitlich Angst, dass sie verarmen, wie es Bürgergeldempfängern seit Jahrzehnten geht. Genau deswegen ist ein höherer Mindestlohn sowie eine hohe Grundsicherung genau das was diesen Menschen die Angst nimmt.
Das ganze ist natürlich auch wissenschaftlich sehr exakt erforscht (eine dieser Studien)
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/paying-off-populism-eu-regionalpolitik-verringert-unterstuetzung-populistischer-parteien-32733/
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Anfrage.
Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.
Unser Ziel ist es, den Grundsatz des "Förderns und Forderns" wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Arbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung und zur gesellschaftlichen Teilhabe. Daher ist es unser Anliegen, Menschen, die arbeiten können, dabei zu unterstützen, eine Beschäftigung aufzunehmen.
Wir möchten Menschen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und ihre Fähigkeiten einzubringen. Dabei ist es uns wichtig, diejenigen, die wirklich Hilfe benötigen, bestmöglich zu unterstützen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass sich Arbeit mehr lohnt als der Bezug von Sozialleistungen.
Die Wählerinnen und Wähler haben uns einen klaren Regierungsauftrag erteilt und deutlich gemacht, dass sie einen anderen Kurs wünschen, auch in der Sozialpolitik. Wir als Union sind entschlossen, diesen Auftrag umzusetzen und ein leistungsfähiges und gerechtes Sozialsystem zu schaffen, das den Bedürfnissen der Menschen und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.
Ich schließe mich seiner Antwort an.
Die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten in Bezug auf die Ukraine (https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-gibt-ukraine-die-schuld-fuer-andauernden-russischen-angriffskrieg-a-e7c2b864-48e6-4b99-bdea-8cfd40d2de80Es) machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Europa nun die Initiative ergreift. Zu einem geplanten Militärhilfepaket der EU gibt es bislang keine detaillierten Informationen. Fest steht: Deutschland wird auch in Zukunft einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine leisten.
Wir werden das Wahlergebnis am 23. Februar als Grundlage für weitere Überlegungen und mögliche Gespräche nutzen und schauen, mit welchen möglichen Koalitionspartnern wir welche Projekte umsetzen können.