Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?
Sehr geehrter Herr D.,
danke für Ihre Anfrage.
Für uns als CDU Deutschlands gilt eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das hat Bestand, da die AfD den gesellschaftlichen Werten und politischen Zielen der CDU entgegensteht.
Als Opposition sehen wir es als unsere Verantwortung, Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land vorzuschlagen. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, ist es unsere Pflicht, Initiativen zu ergreifen, um Veränderungen zu bewirken.
Dabei lassen wir uns bei der Bewertung von politischen Vorschlägen nicht davon leiten, wer ihnen zustimmt.
In der Vergangenheit haben wir der Regierung wiederholt konstruktive Angebote zur Zusammenarbeit gemacht. Leider wurden diese Vorschläge bisher von SPD und Grünen zurückgewiesen. Wir sind jedoch weiterhin offen für einen Dialog und bereit, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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Daher stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass es neben digitalen Lösungen auch analoge Alternativen geben muss. Unternehmen und Institutionen sollten sich bewusst sein, dass nicht jeder Mensch ein Smartphone besitzt oder bedienen kann und sicherstellen, dass ihre Angebote für alle zugänglich sind.
Wir als Unionsfraktion sind bestrebt, schnellstmöglich eine neue Bundesregierung auf die Beine zu stellen. Ich bitte um Verständnis, dass es bezüglich des Themas daher derzeit noch kein Update gibt.
Wir als Union sind der Überzeugung, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form nicht zielführend ist und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden muss.
Im Jahr 2023 habe ich eine Mitgliedschaft im Wirtschaftspolitischen Club Deutschland e. V. bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages nachgemeldet. Im Rahmen meiner Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehöre ich dort einem unentgeltlichen Beraterkreis an. Ein Berufungsverfahren gab es nicht. Bisher fanden auch keine Beratungsrunden statt.