Sehr geehrte Frau Köckner,hat die Union ihr Fragerecht genutzt um gezielt Organisationen an den Pranger zu stellen?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

in einer Demokratie ist es ein grundlegendes Prinzip, dass die Oppositionsfraktionen die Gewaltenteilung, die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie die sachgerechte Verwendung von Steuergeldern überwachen. Diese Transparenz ist für die Bürgerinnen und Bürger von entscheidender Bedeutung und bildet das Fundament unserer demokratischen Ordnung. Niemand wird durch die Ausübung seines Fragerechts an den Pranger gestellt.

Als Partei sind wir verpflichtet, offenzulegen, woher unsere finanziellen Mittel, einschließlich Spenden, stammen und wofür sie verwendet werden. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Gelder ordnungsgemäß gespendet und eingesetzt werden. Diese Prozesse werden regelmäßig überprüft und öffentlich gemacht. So sind beispielsweise Spenden aus dem Ausland streng reglementiert, um jegliche Form von Einflussnahme zu verhindern.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erhalten ebenfalls Spenden und Steuergelder. Allerdings ist die Transparenz in diesem Bereich nicht immer so ausgeprägt. Daher hat die Unionsbundestagsfraktion einige Fragen dazu. Es gibt eine Vielzahl von NGOs, die grundsätzlich eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft spielen. Doch wer finanziert sie, wie arbeiten sie, und welche politischen Ziele verfolgen sie? Diese Fragen sind entscheidend für Transparenz und demokratische Kontrolle.

Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir möchten wissen: Wie viel Steuergeld fließt an NGOs? Werden alle Organisationen gleich behandelt? Und gibt es eine ausgewogene Vielfalt in der Förderung? Für uns als Union ist klar: Jeder Euro Steuergeld muss nachvollziehbar eingesetzt werden. Es geht nicht darum, NGOs pauschal zu diskreditieren, sondern eine faire, transparente und ausgewogene Förderung zu gewährleisten. Denn Demokratie lebt von Vielfalt und Verantwortung.

Es verwundert mich, dass einige NGOs unsere Transparenzanfrage als Gefahr für die Demokratie ansehen. Schließlich fordern sie selbst stets Transparenz von anderen. Wer Angst vor eigenen Transparenzangaben hat, sollte das erklären können.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB