Sehr geehrte Frau Klöckner, verweigert die Union aus wahltaktischen Gründen ihre Zustimmung zum Gewalthilfegesetz der Regierung?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B., 

danke für Ihre Anfrage. 

Wir lassen die Opfer häuslicher Gewalt, gerade Frauen und Kinder, nicht allein. Ihr Schutz hat für uns Priorität. 

Deshalb haben Union, SPD und Grüne nach langen, intensiven und konstruktiven Gesprächen gestern eine wegweisende Einigung erzielt: Das Gewalthilfegesetz wird Realität und damit einhergehend ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder.

Ein bedeutender Meilenstein ist die erstmalige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Diese Unterstützung ist ein kraftvolles Signal der Solidarität und ermöglicht es, die Versorgung von Frauen in Not flächendeckend zu verbessern.

Der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bedeutet einen Paradigmenwechsel für Betroffene. Er gibt ihnen die Gewissheit, in schwierigen Situationen nicht allein gelassen zu werden. Der Bund übernimmt damit Verantwortung und wird die Länder in dieser wichtigen Aufgabe finanziell unterstützen.

Ein zentrales Anliegen ist dabei die Stärkung der Hilfestrukturen und der Präventionsarbeit. Die Situation in Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit Jahren angespannt, der Handlungsbedarf immens.

Mit dem heutigen Schulterschluss lösen alle beteiligten Fraktionen ein, was Fachverbände, die Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten seit Jahren fordern. Dies ist ein historischer Schritt, der den Schutz von Frauen und ihren Kindern in den Mittelpunkt stellt.

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB