Sehr geehrte Frau Klöckner, die CDU hat angekündigt, das kürzlich beschlossene Cannabisgesetz wieder rückgängig machen zu wollen. Wieso?

Sehr geehrter Herr B.,

danke für Ihre Anfrage.

Die Cannabis-Legalisierung ist ein Fehler. Warum?

1. Studien belegen, dass der Konsum von Cannabis bei Jugendlichen unter 25 Jahren aufgrund der noch nicht vollständig entwickelten Gehirne zu gesundheitlichen Schäden führt. Diese Risiken dürfen wir nicht ignorieren.
2. Die Umsetzung des Gesetzes birgt erhebliche Schwierigkeiten. Die Einhaltung von Abstandsregelungen zu Schulen und Jugendeinrichtungen sowie die Kontrolle des privaten Anbaus sind kaum zu gewährleisten. Dies könnte zu einem unkontrollierten Konsum und einer Zunahme des illegalen Handels führen.
3. Die Umsetzung der Amnestieregelung für bereits verurteilte Händler und Konsumenten stellt die Justiz vor große Herausforderungen. Es ist fraglich, ob die notwendigen Ressourcen und Kapazitäten vorhanden sind, um diese Aufgabe effizient zu bewältigen. Gerade in Anbetracht der organisierten Kriminalität, kann das zum Problem werden. So hat beispielsweise die liberale Drogengesetzgebung in Niederlanden zu teilweise mafiösen Strukturen im Bereich des Drogenhandels geführt (siehe Artikel: https://www.zeit.de/news/2024-07/10/cannabis-reul-warnt-vor-verhaeltnissen-wie-in-niederlanden).

Gerne verweise ich auch auf unseren Antrag als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern – Aufklärung, Prävention und Forschung stärken“ (BT-Drucksache 20/8735).

Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB