Ist es richtig, das die Fraktionen der SPD, Grünen, FDP und der AFD gemeinsam am 31.01.2024 abgestimmt haben?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich möchte gerne nachfragen, ob es zutrifft, dass die oben genannten Fraktionen (SPD, Grüne, FDP und AfD) bei einer Abstimmung am 31. Januar 2024 gemeinsam eine Mehrheit erzielt haben. Falls dies der Fall ist, würde mich interessieren, warum dieses Ergebnis in der öffentlichen Debatte – insbesondere von Seiten der CDU – bisher kaum thematisiert wurde. Auch in zahlreichen politischen Sendungen wurde bislang kein Wort darüber verloren.
In meinen Augen wirft diese Zurückhaltung Fragen auf und erweckt den Eindruck von Heuchelei seitens der genannten Parteien, die sich ansonsten immer wieder als besonders demokratisch positionieren.
Sehr geehrter Herr M.,
danke für Ihre Anfrage.
Am Mittwoch, den 31. Januar 2024, wurde im Deutschen Bundestag über den Entwurf des Haushaltsgesetz 2024/Einzelplan Bundeskanzleramt abgestimmt. Das genaue Abstimmungsergebnis können Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=894 Demnach haben die Fraktionen SPD, Grüne und FDP ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit erzielt.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
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