Hallo Frau Klöckner, Sie sagen. Ein nationales Totalverbot von Glyphosat ist europarechtlich nicht möglich. Österreich hat es 2019 getan. Warum nicht Deutschland?
Sehr geehrter Herr W. ,
danke für Ihre Anfrage.
Österreich hat nur ein Teilverbot für den Wirkstoff Glyphosat erlassen, d.h. eine Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich sowie auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt. Der Gesetzentwurf des österreichischen Parlaments wurde von der Europäischen Kommission im Zuge des Notifizierungsverfahrens beanstandet.
Die Pressemitteilung des österreichischen Parlaments vom 20.5.2021 finden Sie hier: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2021/PK0607/
Mit freundlichen Grüßen
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.