Braucht es gläserner abgeordneter?
Guten Tag,
brauch es in Deutschland gläserner abgeordneter? Die letzte 4 Jahre Regierung war ja von Masken Skandal, Cumex, Aserbaidschan affäre und viele weitern Skandalen bestimmt. So wie haten sie mehre skandale die auf einigen nach Korruptionen wirken könnten
Genauso gibt es diverse berichte das Politiker wichtige daten zerstören (1)
Genauso Kristierst Lobbyconrtol die Nähe der Politik an Lobbyisten (2)
Braucht es einen gläserner abgeordneter? Ja oder nein
Was spricht dagegen? Da sie sich ja Freiwillig entschieden haben dem deutschen Volk zu dienen und Korruption so wie Hintertür absprachen der Demokrit schaden.
können sie mir versprächen das sie in keinem Korruption Skandal beteiligt sein werden oder weiter aufkommen?
Mit freundliche grüße
Felix B.
(1)https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsminister-scheuer-wer-daten-des-diensthandys-loescht-sollte-entlassen-werden/25642802.html
(2)https://www.tagesschau.de/inland/lobbycontrol-109.html
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 eine Änderung des Abgeordnetengesetzes hin zu mehr Transparenz im parlamentarischen Bereich beschlossen. Die Reform war notwendig, da die davor geltenden Regeln erhebliche Lücken aufwiesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist darüber hinaus noch einen Schritt weiter gegangen und hat sich als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Verhaltenskodex gegeben. Die beschlossenen Institutionen und Mechanismen des Verhaltenskodex werden in den kommenden Wochen für die neue Fraktion der 20. Legislaturperiode in Kraft gesetzt.
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten waren in der Vergangenheit immer wieder das Objekt kritischer Berichterstattung. Ich finde die neuen Regeln transparent und hoffe, dass sie entsprechend kontrolliert werden.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner MdB
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.