Frage an Julia Klöckner von Juergen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heckmann,

Danke für Ihre Frage. Sie sprechen darin die Wahlbeteiligung an.

Es stimmt, die Wahlbeteiligung sinkt bundesweit, und Politikverdrossenheit ist ein Massenphänomen, das oft als Rechtfertigung angebracht wird, doch der Wählerschwund hat tiefere Ursachen als die aktuelle Unzufriedenheit, meiner Meinung nach. Die Lebenswege der Menschen werden immer individueller und differenzierter, folglich können sie sich immer weniger mit der klassischen Volkspartei identifizieren, das hat natürlich Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. Die Menschen binden sich nicht mehr so gerne an große Organisationen – das betrifft übrigens auch Kirchen und Gewerkschaften. Auch tragen Parteispendenskandale und harte Auseinandersetzungen von Politikern ihren Teil zur Politikverdrossenheit und zum Nicht-wählen-gehen bei – das ist gar keine Frage. Ich will hier auch gar nichts beschönigen.

Die Medaille hat aber auch eine andere Seite: Deutschland hat eines der „demokratischsten“ Staatssysteme – nämlich das eines freiheitlichen parlamentarischen Rechtsstaates. Das Interesse der Bürger an der Politik lässt vor allem auch dann nach, wenn die politischen Systeme stabil sind. Neben vielen Rechten, haben die Bürgerinnen und Bürger aber auch Pflichten. Dazu gehört, so meine ich, auch die Bereitschaft, zur Wahl zu gehen und damit das System zu unterstützen. Erst dann, wenn man keine Wahl mehr hat, wird einem sicher erst der Wert der Freiheit bewusst…

Nächstes Jahr übrigens finden zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 auch Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Saarland statt. Diese Zusammenlegung kann zu einer höheren Wahlbeteiligung führen – da die Bürgerinnen und Bürger nur einmal den Weg ins Wahllokal auf sich nehmen müssen – und das spart zudem Kosten.

Beste Grüße,

Julia Klöckner