Frage an Julia Klöckner von Edgar K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
ich hätte gerne zu nachstehenden Fragen eine Aussage von Ihnen:
a)Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will einen Beauftragten für Wirtschaftlichkeit ernennen um künftig Fehler bei größeren Projekten (s.Nürburgring u.a.)zu vermeiden. Lt. Pressemitteilung sind diese Gedankenspiele und der neue Posten nach Ihrer Meinung überflüssig.
Gilt diese Aussage auch für den Bund und das Land Hessen, wo es diesen Posten schon länger gibt?
b) Seit Jahren prangern sie die Verschwendung von Haushaltsmitteln (Steuergelder)bezüglich des Nürburgringes an. Dies ist im Prinzip richtig, doch durch diese ständigen Vorwürfe seitens der CDU wird das Problem nicht gelöst.Das Land Hessen hat ein ähnliches Problem bezüglich Flughafen Kassel-Calden, dort wurden auch ca.300 Millionen Euro in den Sand gesetzt.
Dazu würde ich gerne auch Ihre Meinung hören.
mfg
E.Kiefer
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.