Frage an Julia Klöckner von Marius H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Henn,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Neu- und Umstrukturierung der Verbandsgemeinden ist ein Thema, das viele Rheinland-Pfälzer beschäftigt. Die Landesregierung hat es bei ihrer Verwaltungsreform wieder einmal (wie auch bei der Durchführung der Realschule Plus) versäumt, die Interessen der Bürger zu hören und ernst zu nehmen. Eine von oben diktierte "Zwangsheirat" versinnbildlicht das abgehobene Selbstverständnis der Regierung Beck.

Die CDU Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzten, dass im Zuge einer Verwaltungsreform zunächst eine umfassende Aufgabenkritik auf allen Ebenen vorgenommen wird. Zudem fordern wir ein umfassendes Gutachten zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. In Zukunft dürfen keine Denk- und Handlungsverbote bei freiwilligen Gebietsänderungen gelten. Freiwillige Fusionen sollen auch über Verbandsgemeinde- und Kreisgrenzen hinweg möglich sein. Dies müssen allerdings die Bürger vor Ort und nicht die Regierung in Mainz entscheiden. Einmal mehr gilt in diesem Punkt für uns das Subsidiaritätsprinzip. Die Ergebnisse sollen evaluiert werden. Zwangsfusionen lehnen wir ab.

Wie die Ausgestaltung der Arbeitsplätze aussehen, muss dann anhand der Ergebnisse der Aufgabenkritik festgestellt werden. Hier muss ein Schritt nach dem anderen gemacht werden. Mögliche Stellenkürzungen werden in jedem Fall sozial verträglich geregelt werden.

Herzliche Grüße

Julia Klöckner