Frage an Julia Klöckner von Friedemann K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Klöckner,
wie bewerten Sie persönlich die Rechtfertigungsstrategie Ihrer Partei zum Fehlverhalten von Ex-Dr. zu Guttenberg?
Herr zu Guttenbergs Bleiben wird gerechtfertigt damit, dass seine Person aufgespalten werden könne in den Privatmann, der sich seinen Dr.-Titel erschlichen haben dürfte und dem deshalb zu Recht die Promotion aberkannt worden ist -, und dem Inhaber des politischen Amtes Verteidigungsminister, dem nichts vorzuwerfen sei. Stimmen Sie mir zu, dass mit Hilfe dieses argumentativen Grundmusters die CDU den Anspruch "über Bord" geworfen hat, Personen in öffentlichen Ämtern auch danach beurteilen zu können, ob diese gewissen (bürgerlichen?) Tugenden wie Ehrlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, Glaubhaftigkeit, Anstand entsprechen? Und ebenso, dass es allgemein geltenden Regeln und Prinzipien geben müsse, die unabhängig von der Person des Regelverletzters gelten sollten?
Müssten Sie sich nicht eigentlich auch im Hinblick auf die Rücktrittsforderungen der CDU-Fraktion im Landtag gegen Justizminister Bamberger - die ich übrigens grundsätzlich für richtig halte - ernsthaft die Frage stellen, wie glaubhaft die CDU bei derartigen Rücktrittsforderungen noch ist?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Demokratie lebt davon, dass sich engagierte Bürgerinnen und Bürger konstruktiv in politische Debatten einmischen. Deshalb freue ich mich über Ihren - wenn auch kritischen - Beitrag.
Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren.
Niemand will ernsthaft bestreiten, dass zu Guttenberg sowohl als Wirtschafts- und auch als Verteidigungsminister eine sehr gute Arbeit geleistet hat. In seiner Zeit als Wirtschaftsminister hat er in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Krieg entschlossen und weitsichtig gehandelt. Mit der Bundeswehrreform hat er sich einem drängenden Problem und einer unbequemen Herausforderung angenommen.
Zu Guttenberg selbst sagt, dass er einen großen Fehler gemacht hat. Zu seinem Fehlverhallten vor einigen Jahren steht er und hat daraus die Konsequenzen gezogen.
Ohne Zweifel bleibt zu Guttenberg eine große Persönlichkeit, die herausragende Akzente gesetzt hat, und mit einem unangepassten sowie unverwechselbaren Politikstil einen großen Rückhalt in der Bevölkerung findet.
Ich würde mich freuen wenn Sie die politischen Entwicklungen weiterhin so aktiv begleiten.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
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