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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.09.2023

Das Bundeskabinett hat aber mittlerweile bereits eine Einigung erzielen und einen Gesetzesentwurf beschließen können. Insofern wird die Erneuerung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zeitnah endgültig verabschiedet und im Anschluss in Kraft treten.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.08.2023

In dem Zeitraum bis dahin finden jährlich Anpassungen statt, so dass sich die Situation mittelfristig deutlich verbessert und beispielsweise der Verband „lehrer nrw“ dieses Vorgehen als „faire Lösung“ bezeichnet hat.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.11.2022

Im Koalitionsvertrag haben wir GRÜNE zusammen mit der CDU vereinbart, dass wir zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und
Ambulanzen fördern, insbesondere für Kinder und Jugendliche. 

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