Frage an Julia Frank von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.
Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen?
Ja oder Nein (keine Antwort ist für uns = NEIN)
1. Das Schweizer Modell der Bürgerbeteiligung als einzig echte Demokratie - anwendbar für den Rest der Welt - zu bezeichnen, halte ich für verfehlt. Bürger sollten die Möglichkeit haben, wichtige Sachentscheidungen auf lokaler, regionaler und Landesebene unmittelbar zu beeinflussen. Aber ich werde nicht für eine halbdirekte Demokratie nach Schweizer Modell eintreten. Dieses Modell birgt Gefahren bei hochkomplexen Fragestellungen, bei denen dann die Demagogen die Deutungshoheit leicht erringen. In den unmittelbar einsichtigen Fällen sollte die repräsentative Demokratie sollte aber um Elemente der direkten Demokratie erweitert werden, z. B. Volksentscheide auf Bundesebene. Mehr Bürgerbeteiligung schwächt die Parlamente m. E. nicht. Diese geben zwar einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz ab, kann aber in konfliktären Fällen zur Befriedung beitragen.
2. Transparenzregelungen, die eine evtl. Abhängigkeit von Verbänden, Firmen oder sonstigen Interessensgruppen vermuten lassen, sind unabhängig von der Höhe der Nebeneinkünfte im Detail zwingend notwendig.
Transparenzregelungen, die Einkünfte aus Vorträgen u. ä. betreffen, sollten in bestimmten Kategorien offen gelegt werden.
Freundlichen Gruß
Julia Frank