Frage an Jürgen A. Weber von Florian A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weber,
ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis. Hier sind drei Fragen an Sie:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beitritt, der am 7. Juli 2017 von der betreffenden UN-Konferenz beschlossen wurde? Wenn ja, wie werden Sie dies tun? Wenn nein, warum nicht?
Werden Sie sich für die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Wie bewerten Sie den Bundestagsbeschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26. März 2010 (Drucksache 17/1159)? Wurde der Beschluss adäquat umgesetzt? Falls nein, wie werden Sie darauf reagieren?
Hintergrund:
Bereits der Einsatz einer einzigen Atombombe kann Hunderttausende von Menschen innerhalb kurzer Zeit töten oder unheilbar verletzen. Eine adäquate medizinische Versorgung der Opfer ist allein logistisch nicht möglich. Sollten im Konfliktfall mehrere nukleare Sprengköpfe zum Einsatz kommen, droht eine Klimakatastrophe mit Zusammenbruch der Landwirtschaft und Hungersnöten.
In der Vergangenheit hat es mehrere Male beinahe einen massiven nuklearen Erstschlag gegeben. Es ist dem besonnenen Umgang der betroffenen Militärs zu verdanken, dass es nicht dazu kam. Aktuell befinden sich weltweit etwa 1.800 von ungefähr 15.000 Atomwaffen in Alarmbereitschaft und könnten innerhalb von Minuten eingesetzt werden.
Am 7. Juli 2017 wurde von der betreffenden Konferenz der Vereinten Nationen der „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen“ beschlossen. Deutschland hatte zuvor in den Vereinten Nationen gegen die Aufnahme der Vertragsverhandlungen gestimmt und hat sich im Folgenden den Verhandlungen fern gehalten.
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Antwort.
Freundliche Grüße
F. A., Witten
Arzt
Sehr geehrter Kollege A.,
vielen Dank für Ihre Wünsche. Ihre Fragen habe ich gelesen und leider eine Zeit liegen gelassen. Aber jetzt meine Antwort, die Sie wahrscheinlich nicht befriedigen werden.
Mit den Verhandlungen und dem Beschluss der UN habe ich mich bisher nicht beschäftigt und das Thema liegt nicht in meinem primären Interessensgebiet.
Als Politiker (vorallem als Ehrenamtler) muss man sich, ebenso wie unserem gemeinsamen ärztlichen Beruf, nach einem breiten Studium spezialisieren, um in seinen Kernthemen auf dem aktuellen Stand des Wissens und somit entscheidungsfähig zu bleiben. In der Politik, die ich bisher auf Bundesebene absolut ehrenamtlich betreibe, konzentriere ich mich auf die Gesundheitspolitik. Somit müssen andere Themen, die mich interessieren, zurückstehen.
Zu dem Gesamtkomplex:
Wenn ich dem Bundestag angehören sollte, würde ich interessiert dem Vortrag der Fachpolitiker meiner Partei zu diesem Thema folgen, wenn es im Bundestag wäre und meine Entscheidung von deren Begründungen abhängig machen.
Dass die Bundesregierung damals dagegengestimmt hat, wird wahrscheinlich triftige Gründe gehabt haben, die ich allerdings nicht kenne.
Sollte dieses Thema einmal in einem Gremium diskutiert werden, an dem ich teilhabe, würde ich mich so tief einarbeiten, dass ich eine fundierte Meinung entwickeln und vertreten kann, da das Thema sehr wichtig ist.
Deshalb kann ich zu den drei Fragen nicht inhaltlich antworten.
Mit kollegialen Grüßen
Jürgen A. Weber
Weitere Fragen an Jürgen A. Weber
(...) Die Fragen lassen sich eigentlich nicht mit einem ja/nein-Schema beantworten, sondern sollten mit Abwägungen, Hinterfragung von Details diskutiert und dann differenziert beantwortet werden. (...) Aufgrund der dezidierten und tendenziellen Fragentexte aber jeweils nur eine kurze und knappe j/n-Antwort. (...)