Frage an Jürgen Rieger von Michael W. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Rieger,
3 Fragen möchte ich Ihnen gerne stellen,
1. Im Falle eines Erfolges der NPD ... wäre mit Ihnen als Jurist in einer entsprechenden "Position" auf Bundes- oder Landesebene zu rechnen ??
2. Halten Sie aus juristischer Sicht gesehen, eines oder mehrere Plakate der NPD die von Städten / Landratsämter u.ä. "abgehängt" wurden für bedenklich, bzw. wissen Sie ob diese auf Rechtskonformität vor Aufhängung entsprechend überprüft wurden ?? (In diesem Falle wäre jegliche "Abhängung" ja ihrerseits rechtswidrig und würde gegen die Gleichbehandlungs- Rechte der Parteienwerbung verstoßen)
3. Wie beurteilen SIE die Vorgehensweise dieses Portal gegen Ihren Parteivorsitzenden, Herrn Voigt ??
Mit freundlichem Gruß
M. Weber / Duisburg
Sehr geehrter Herr Weber,
zu Ihren 3 Fragen folgendes: 1.) Die NPD wird keine Koalition mit Systemparteien, die ja sämtlich in wechselnden Koalitionen in der Bundesrepublik in Bund und/oder Ländern an der Regierung beteiligt sind, eingehen. 2.) Sämtliche unserer Plakate sind juristisch überprüft worden, und werden bundesweit verbreitet. Es handelt sich um eine massive Wahlbehinderung und Verletzung des Gleichheitssatzes von Artikel 3GG, daß in einigen Städten und Bezirken willkürlich staatlicherseits Plakate abgehängt werden. Hinzu kommt, daß sich kriminelle Mitglieder anderer Parteien sogar rühmen, Plakate von uns zu stehlen, ohne daß ihnen durch die Staatsanwaltschaft das Handwerk gelegt wird. 3.) Ich sympathisiere mit den Forderungen der Piratenpartei, daß das Internet frei sein muß. Nach meiner Meinung ist es ein unzulässiger Eingriff in die Informationsfreiheit, irgendwelche Antworten durch wen auch immer vorzuzensieren.
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Rieger