Frage an Jürgen Rieg von Andreas H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Rieg,
Familien werden in unserem Lande massivst steuerrechtlich und in der Sozialversicherung benachteiligt! Dazu gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die allesamt nicht (oder nur sehr unzulänglich!) umgesetzt sind!
In unserem Land stellen Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 dar - ein Armutszeugnis für ein so reiches und entwickeltes Land wie unseres! Die Zahl der Kinder in Armut steigt stetig an! Und zu allem Überfluss sagt das europäische Statistikamt, dass Deutschland den letzten Platz einnimmt bei den Geburtenzahlen (ob 8,2 oder 8,7 spielt da wohl eine eher untergeordnete Rolle gegenüber den 16,9 der Iren oder den 13 der Franzosen). Auch die derzeitige Regierung konnte das nicht ändern (trotz aller Zahlenverdrehereien).
Was gedenken Sie gegen die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Familien zu tun? Wie wollen Sie den Familien zu mehr Steuer- und Sozialversicherungsgerechtigkeit verhelfen? Wie stehen Sie zu den Urteilen des BVerfG´s, die seit Jahren nicht umgesetzt werden? Wie stehen Sie zum "Aktionsbündnis Familie" ( http://www.aktionsbuendnis-familie.de ), das die Familien mobilisieren möchte, um endlich bei der Politik Gehör zu finden?
Ich (als Vater von 4 Kindern, Krankenpfleger und kath. Diakon) erwarte mit Spannung Ihre Antwort. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und herzlichen Segenswünschen, Ihr
Andreas Häußler
Sehr geehrter Herr Häußler,
die Bekenntnisse der Politik zur Familie und die konkrete Unterstützung der Familie durch die Politik stimmen nicht überein. Was sich auch in den nicht umgesetzten Urteilen des BverfG wiederspiegelt.
Es muss in Deutschland eine kinderfreundliche Kultur etabliert werden. Die Schließung von Kinderspielplätzen durch gerichtliche Beschlüsse aufgrund des Kinderlärms zeigen den Stellenwert von Kindern in unserer Gesellschaft.
Dem Armutsrisiko durch Kinder stellen wir unser Steuerkonzept entgegen. Wir fordern die Anhebung des Kinderfreibetrages auf dieselbe Höhe von Erwachsenen, dh. jedem Steuerbürger, seinem Ehepartner und genauso jedem Kind steht nach dem FDP-Modell ein steuerfreier Grundfreibetrag von jeweils 8.004 Euro zu. Damit wird das Existenzminimum auch für Kinder steuerfrei gestellt, so dass Familien besonders entlastet werden. Des Weiteren wird das Kindergeld auf 200 Euro erhöht.
Neben der finanziellen Unterstützung der Familie muss auch ein sofortiger flächendeckender Ausbau an hochwertigen Kinderbetreuungsplätzen durchgeführt werden. Nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sondern auch um benachteiligte Kindern so früh wie möglich zu fördern. Die momentane Ausgrenzung der sozial benachteiligten Kinder wird bis ins Berufsleben zementiert. Das können wir uns für die Zukunft nicht mehr leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Rieg
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