Frage an Jürgen Preuß von Detlef T. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Preuß!
Die Bundestagswahl rückt näher und ich bin unentschlossen, welche Partei ich wählen soll.
Dies fällt mir schwer, weil wir nicht mehr in einer Demokratie leben, es sei denn, Sie empfinden es als Demokratie, wenn nur die Interessen der Lobbyisten beachtet werden. Soll heißen, es wird Politik für die Großindustrie und die Reichen gemacht.
Nun zu meiner Frage: Die Rente der Arbeitnehmer wird in Zukunft immer weiter abgeschmolzen. Meines Wissens nach bis auf 44 %. Ein Standbein soll sich der Rentner privat zusätzlich aufbauen. Letzteres finde ich schlecht, weil nachweislich mit den bestehenden Produkten nur die Versicherungswirtschaft profitiert.
Warum zahlen nicht Beamte und Freiberufler in die gesetzliche Rentenversicherung ein?
Ich finde es unerträglich, dass Freiberufler, die nicht privat vorsorgen, anschließend eine Grundrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Auch Ostrentner (ehem. DDR), alle zuvor vollbeschäftigt, bekommen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne zuvor je in unser System eingezahlt zu haben. Die Zuschüsse vom Staat zur Rentenversicherung decken bei weitem nicht die Ausgaben.
Ich verlange in Anbetracht der Lage, dass Mieten und Preise weiter steigen, die gesetzlichen Renten wieder auf ihr altes Niveau angehoben werden. Alle versicherungsfremden Leistungen, auch die der ehemaligen DDR-Rentner, sollten aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden. Das gleiche gilt für die gesetzliche Krankenversicherung. Leistungen sollten nur die Einzahler erhalten. Aus den Medien habe ich erfahren, dass z. B. Flüchtlinge Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Für mich als zukünftiger Rentner sind diese Anliegen wichtig und entscheiden wen ich wähle!
Mit freundlichem Gruß
D. T.
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Beantwortung hat leider etwas länger gedauert, weil Sie ein weites Themenspektrum ansprechen.
Als SPD-Kandidat kann ich natürlich nicht für die gesamte Politik antworten, möchte aber darauf verweisen, dass viele Verbesserungen gerade im sozialen Bereich in der jetzt auslaufenden Legislaturperiode von der SPD durchgesetzt werden konnten. Oftmals gegen den Widerstand des konservativen Regierungspartners. Viele Kompromisse, die dabei zu schließen waren, mussten allerdings mit Zugeständnissen auf anderen Themenfeldern bezahlt werden.
Um Ihre Fragen konkret zu beantworten:
1. Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Sozialversicherungssystem wurde aus unseren Sozialversicherungskassen, auch der Rentenkasse, finanziert, statt aus dem Staatshaushalt. Das ist ein Ergebnis der schwarz-gelben Regierungen unter Helmut Kohl. Unternehmen, Selbstständige und Beamte wurden nur in geringem Umfang und indirekt über den Solidarzuschlag an diesen Aufgaben beteiligt. Eine „Rückabwicklung“ dieser Situation zugunsten der Sozialkassen wird sich wohl leider nicht durchsetzen lassen.
2. Die SPD tritt zur Bundestagswahl dafür an, die Rente auf Sicht (bis 2030) sicher und verlässlich zu halten. Wir wollen das Rentenniveau auf 48% stabilisieren und die Beiträge auf 22% begrenzen. Aufgrund der demografischen Entwicklung eine durchaus herausfordernde, aber realisierbare Maßnahme. Eine Arbeitsverpflichtung bis zum 70 Lebensjahr, wie zurzeit vor allem von CDU Vertretern diskutiert, wird es mit den deutschen Sozialdemokraten nicht geben. Deshalb schlagen wir einen Demografiezuschuss aus allgemeinen Steuermitteln vor. Während Beamte weiterhin auf die Pensionszusage ihres Dienstherren vertrauen können und zunächst nicht in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden müssen, möchten wir als ersten Schritt in Richtung auf eine Erwerbstätigenversicherung auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Immerhin sind derzeit rund 3 Millionen Selbstständige nicht verpflichtend für ihr Alter abgesichert. Wenn wir eine Gestaltungsmehrheit im 19. Deutschen Bundestag haben, werden wir ein Rentenkonzept für die Zeit ab 2030 entwerfen, dass zukünftige Belastungen auf möglichst alle Schultern verteilt.
3. Leistungen für Flüchtlinge (Asylbewerber) werden nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen gewährt, u.a. dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dazu gehört auch die Gewährung von Krankenversicherungsschutz. Dabei werden die Leistungen im Normalfall direkt von den zuständigen kommunalen Ämtern gezahlt, also nicht über die gesetzliche Krankenversicherung. Dass die SPD ein modernes Einwanderungsgesetz vorschlägt, dass einen großen Teil der Flüchtlingsthematik inklusive der Kostenfragen erledigen würde, erwähne ich hier nur der Vollständigkeit halber.
4. Die von Ihnen angesprochene Thematik des „privaten Vorsorgens“ ist Ergebnis des neoliberalen Gedankengutes, dass uns über Jahre eingetrichtert wurde. Privat vor Staat, schlanker Staat und ähnliche Parolen haben uns davon abgelenkt, dass ein schwacher Staat nur den Starken und Wohlhabenden in unserem Land hilft. Bei aller möglicherweise berechtigter Kritik an früheren Haushaltsentscheidungen müssen wir unseren Staat zum Wohle aller handlungsfähig halten, auch im sozialen Bereich. Die von Ihnen geäußerte Kritik an privaten Altersvorsorgemodellen in der jetzigen Form teile ich. Wenn es um eine private Altersvorsorge geht, muss dringend für mehr Verlässlichkeit gesorgt werden. Ich führe hier als einen kritischen Punkt nur die Senkung der Garantieverzinsung bei Lebensversicherungen an. Die SPD will hier durch die Stärkung der Betriebsrenten mehr Verlässlichkeit schaffen.
5. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zur Krankenversicherung tätigen. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, eine sogenannte Bürgerversicherung einzuführen. In diese müssten dann alle Erwerbstätigen, also Arbeitnehmer, Selbständige aber auch Beamte einzahlen. Dies würde unser Krankenversicherungssystem stabilisieren, eine zwei oder drei-Klassenmedizin beenden und wäre ein richtiges Signal an unser Solidaritätssystem. Es kann unserer Meinung nicht angehen, dass sich einige Berufsgruppen – aus welchen Gründen auch immer – nicht am Solidarsystem beteiligen. Leider ist die Einführung einer solchen – gerechten – Krankenfinanzierungsversicherung mit der Union und der FDP nicht durchsetzbar.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen mit den oben getätigten Ausführungen überzeugend beantworten. Die SPD trat und tritt für eine gerechte und soziale Gesellschaft ein.
Jürgen Preuß