Frage von Anke K. • 20.08.2013
Antwort von Jürgen Mistol Bündnis 90/Die Grünen • 20.08.2013
(...) das Vorgehen des britischen Geheimdienstes halte ich nicht nur für einen handfesten Skandal, sondern auch nicht vereinbar mit der europäischen Grundrechtecharta, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Dazu darf weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission schweigen. (...)