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Jürgen Lenders
FDP
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Frage von Jasmin L. •

Wann wird das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet und in Kraft treten?

Sehr geehrter Herr Lenders,

Politiker*innen der Ampelkoalition sagen immer wieder, dass das Selbstbestimmungsgesetz besonders dringend ist. Allerdings gibt es bisher weder einen Gesetzentwurf noch Angaben der Koaltion, wann das Gesetz verabschiedet und in Kraft treten soll. Für trans Personen ist dies besonders schwierig, da viele nicht das erniedrigende TSG durchlaufen wollen, aber auch nicht weitere vier Jahre auf ein Gesetz warten wollen. Können Sie dazu genauere Informationen geben?

Mit freundlichen Grüßen
Jasmin L.

Lenders
Antwort von
FDP

Liebe Frau L.,

das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend wird gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz noch im ersten Halbjahr des Jahres 2022 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes vorlegen. 

Das wurde nun aus beiden Ministerien bestätigt. 

Viele Grüße

Jürgen Lenders 

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