Frage an Jürgen Krämer von Raimund H. bezüglich Innere Sicherheit
1. Was gedenkt Ihr zu tun wenn ihr an die Regierung kommt mit den Feuerwehrkameraden welche altersbedingt Ausscheiden müssen. Soll die Altersstufe hochgeschraubt werden um die Tagesalarmbereitschaft sicher zustellen oder der 8 min Takt erweitert werden.
2. Wie beurteilt ihr die Sicherheit in unserem Land
3. Was ist mit der Polizei im Ländlichen Raum. (zB. Ein Wildunfall bei Scharfbillig und die Polizei kommt aus Wittlich um die Sache aufzunehmen)
Sehr geehrter Herr Hammes,
Vielen Dank für Ihre Fragen.
Anbei der Ausschnitt aus unserem Parteiprogramm zu Ihrem Fragengebiet Polizei:
"Die von der Polizei zu gewährleistende Sicherheit ist Grundvoraussetzung für die gelebte Freiheit des Einzelnen. Um uns, die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin effizient schützen zu können, fordert die FDP:
Ein Polizei- und Ordnungsgesetz, das der Bürger nachvollziehen und die Polizei auch rechtssicher umsetzen kann. Dabei muss auch aktuellen Gefahren effektiv begegnet werden können. Die Polizei muss im operativen Bereich verstärkt werden. Ziel muss es unter anderem sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Um dies zu erreichen, müssen die Polizeibeamtinnen und -beamten noch stärker von verwaltungs- und anderen polizeifremden Tätigkeiten entlastet werden, wozu auch der Abbau von polizei- bzw. verwaltungsinterner Bürokratie gehört.
Der heutige Personalbestand der Polizei von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten ist für RheinlandPfalz viel zu gering. Es darf nicht sein, dass kollektive Urlaubssperren verhängt werden, nur weil zu wenig Polizei verfügbar ist. Mehr als 1,5 Mio. angehäufte Überstunden dokumentieren eine verfehlte Einstellungspolitik. Der Personalbestand der Polizei muss sich mittelfristig bei 10.000 Stellen einpendeln.
Die FDP ist gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch Bürgerinnen und Bürger, da die schwierigen Aufgaben der Polizei nur durch hierfür qualifizierte Beamtinnen und Beamte bewältigt werden können. Wir sind gegen eine weitere Übertragung polizeilicher Aufgaben auf die Kommunen.
Die Polizei braucht eine zeitgemäße technische und sachliche Ausstattung, um mit der rasanten technischen Entwicklung im Bereich von Information und Kommunikation Schritt halten zu können. Die FDP unterstützt dies mit Entschiedenheit.
Neuen Formen der Kriminalität, wie Internet- und Wirtschaftskriminalität, müssen besser bekämpft werden. Dazu muss die Polizei auch verstärkt auf Spezialisten zurückgreifen können. Diese müssen ausgebildet, deren Kompetenz im Bedarfsfall gebündelt und dann auch gezielt eingesetzt werden. Schwerpunkteinsätze von Personal und Material müssen stärker Eingang in die polizeiliche Arbeit finden.
Die rheinland-pfälzische Polizei darf im bundesweiten Vergleich in den Bereichen der Lebensarbeitszeit und der leistungsgerechten Entlohnung nicht noch weiter abfallen. Es darf keine weitere Abkopplung von der realen Lohnentwicklung erfolgen, indem nach Gutsherrenart eine nur 1%ige Steigerung der Bezüge pro Jahr verordnet wird. Gute Arbeit ist auch entsprechend zu entlohnen.
Die technische und personelle Zusammenarbeit und die Kommunikation der Polizei mit anderen staatlichen Stellen, insbesondere der Bundespolizei, dem Zoll und der Justiz, müssen endlich verbessert werden.
Polizistinnen und Polizisten müssen sich auf den Rückhalt durch ihren Dienstherren wieder verlassen können. Dieser muss beispielsweise Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten Übernehmen."
Ich hoffe, dass diese Aussagen Ihre Frage beantwortet.
Beste Grüße
Jürgen Krämer