Hanna Penzer
(...) zunächst einmal möchte ich daran erinnern, dass Europa eine vielfältige kulturelle Tradition hat und nicht nur eine christliche. (...) Auf diesem Hintergrund kann es nicht um Kopftücher gehen, sondern nur um die Frage, ob - mit oder ohne Kopftuch (und entsprechendes gilt dann auch für alle anderen Religionen und Weltanschauungen) - die Menschenrechte und die Grundrechte akzeptiert und gelebt werden. (...)
(...) Eine breite Aufklärung und Debatte vor Volksentscheidungen scheint mir das beste Verfahren zu sein, um mit diesem Problem umzugehen. Und gerade daran hat es insbesondere in der BRD im Blick auf den Lissabon-Vertrag gemangelt. Dem Nein in Irland ist eine öffentliche Debatte vorausgegangen (im übrigen auch dem Nein in Frankreich und den Niederlanden zum EU-Verfassungsvertrag). (...)
(...) jede Art von Korruption ab. Den besten Schutz vor Korruption bietet aus Sicht der LINKEN ein Höchstmaß an Transparenz und Demokratie sowie die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze, wenn ein Fall von Korruption offen geworden ist. Da die Grenzen zwischen Lobbyismus und Korruption fließend sind, und rund 20.000 Lobbyisten in Brüssel tätig sind, fordert DIE LINKE., dass deren finanziellen Zuwendungen, nach dem Vorbild der USA, alle sechs Monate veröffentlicht werden. (...)
(...) ein Verbot der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Neofaschismus nicht ersetzen. Deshalb bin ich mit Parteiverboten etwas zurückhalten. (...)