Frage an Jürgen Klute von Hans-Jürgen W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Klute,
da Sie als Kandidat der Alternativen Liste/ WASG auf einer PDS-Liste zur Bundestagswahl antreten, möchte ich von Ihnen wissen, wie Sie zum Hartz IV Gesetz stehen. Die PDS, die in Bundesländern mit in der Regierungsverantwortung steht, vertritt dort konsequent das Hartz-Gesetz. Sind Sie für oder gegen Nachbesserungen? Erklären Sie sich solidarisch mit den bundesweiten Montags-Demonstranten, die einheitlich fordern " Weg mit Hartz IV-Das Volk sind wir".
Sehr geehrter Herr Wille,
Auch als mitregierende Partei in manchen Ländern kann sich auch die Linkspartei nicht über Gesetze hinwegsetzen, die auf Bundesebene gelten.
Die Agenda 2010 der SPD, unterstützt von CDU/CSU, FDP und Grünen, steht für soziale Grausamkeiten und für volkswirtschaftliche Unvernunft. Nach Ansicht der Linkspartei ist ein grundlegender Richtungswechsel in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik notwendig.
Die Linkspartei fordert deshalb:
- die gerechte Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung;
- einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit regulären, tariflich entlohnten Arbeitsplätzen.
- die Einführung eines Mindestlohns, der jährlich an die Tarifentwicklung angepasst wird;
- eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.
- die Förderung von Bildung und Innovation;
- den uneingeschränkten Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung für Kinder von 0 bis 12 Jahren und eine Strukturreformen hin zu einem einheitlichen, integrativen Schulsystem;
- Keine Studiengebühren;
- eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung;
Die Linkspartei ist nicht nur für eine kurzfristige Anhebung der ALG II-Sätze sondern präsentiert als erster Punkt im neuen Wahlprogramm eine notwendige und machbare Alternative, wie mittelfristig Arbeitsplätze öffentlich gefördert werden können, anstatt Millionen Langzeitarbeitslose in die Armut zu führen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Klute
Weitere Fragen an Jürgen Klute
(...) Ich finde wir sollten bei der Diskussion um E-Zigaretten nicht vergessen, worum es geht. Sie schreiben, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen auf E-Zigaretten umgestiegen sind und dass es Ihnen durch diesen Umstieg gesundheitlich besser geht. (...)
Liebe Frau Becker,
bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung Ihrer Frage. Meine Antwort finden Sie wie gesagt auf Ihre (beinahe wortgleiche) Frage vom 8.11.
mit besten Grüßen
Jürgen Klute
(...) Wenn Sie dennoch etwas zu Ihren Fragen dazu lernen möchten, schlage ich vor, dass Sie sich an die Haushaltsexperten im Bundestag wenden. Zu Ihrer dritten Frage: Ja, natürlich kann die Bundesrepublik es sich leisten auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu verzichten! Ich fände es perfide, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, aber die Behandlung von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst werden, werden von der Allgemeinheit getragen. (...)
Liebe Frau Becker,
ich musste Ihre Frage zunächst freischalten lassen, deshalb haben Sie sie noch einmal eingegeben. Meine Antwort finden Sie auf Ihre Frage vom 8.11.
mit besten Grüßen
Jürgen Klute