Frage an Jürgen Keck von David B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Keck,
derzeit ist es Praxis beim SWR, Stuttgart und der Leitung des Beitragsservices beim SWR, Stuttgart, Alleinerziehende mit geringem Einkommen und Rentner mit kleiner Rente nicht von der so gen. Beitragspflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages zu befreien.
Der Rundfunkstaatsvertrags sieht jedoch vor, dass die Landesrundfunkanstalten "in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht [...] befreien" können; "Härtefall" ist dabei nicht streng an den Bezug von Sozialleistungen gebunden: "Ein Härtefall liegt INSBESONDERE vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nr. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten."
Der SWR lehnt derartige Befreiungen ab bzw. beantwortet dies gar nicht erst (bleibt untätig).
Wie will die FDP als liberale Kraft Rundfunk und dessen Finanzierung neu denken? Sind Sie sich als Abgeordneter bewusst, dass Menschen mit geringem Einkommen ihrer Eigenverantwortung bspw. für die Altersvorsorge oder für Weiterbildung nur schwer nachkommen können oder Alleinerziehende mit geringem Einkommen die derzeit ca. 20,00 mtl. anderswo fehlen?
Werden Sie hier tätig werden im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und dieses Thema nicht nur dem linken bzw. rechten Rand überlassen?
Ich danke Ihnen für ein Engagement in dieser Sache.
David Böhme
Sehr geehrter Herr Böhme,
vielen Dank für ihre Nachricht. Ich habe mich mit ihrem Anliegen nun schriftlich an Peter Boudgoust, Intendant des SWR, gewandt. Sobald mir eine Antwort vorliegt, werde ich diese an Sie weiterleiten.
Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag den Beitragszahler nur in einer Höhe belasten sollte, wie dies zur Erfüllung des Auftrags der Rundfunkanstalten notwendig ist.
Selbstverständlich vertreten auch wir die Auffassung, dass eine Befreiung der Beitragspflicht in besonderen Härtefällen möglich ist.
Unsere aktuellen Positionen können Sie auch in den folgenden zwei Pressemitteilungen nachlesen:
https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/goll-rundfunkbeitragssenkung-muss-kommen/?a=1
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen Keck MdL
Sehr geehrter Herr Böhme,
gerne komme ich nochmals auf Ihr Anliegen zurück. Die Antwort des SWR-Intendanten, Peter Boudgoust, liegt nun vor und ich füge Sie Ihnen in allen Details bei. (Achtung: wir haben nicht abgestimmt, ob diese Antwort veröffentlicht werden darf!)
Es besteht das Angebot, sich mit dem konkreten Fall an die Abteilung Beitragsservice des SWR zu wenden.
Falls das für Sie in Frage kommt, können Sie das gerne selbst machen, oder mir die erforderlichen Angaben zukommen lassen, dann nehme ich gerne Kontakt auf und frage im konkreten Fall nach.
Geben Sie mir einfach kurz Bescheid, wie Sie weiter vorgehen möchten.
Freue mich, von Ihnen zu hören.
Herzliche Grüße
Ihr
Jürgen Keck