Frage an Jürgen Herrmann von Lukas B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Bennemann,

danke für Ihre Anfrage zum Thema Wehrpflicht.

Wie Sie richtig sagen bin in ein bekennender Befürworter der Wehrpflicht, weil ich glaube, dass es wichtig ist, diesem Staat und seiner Gesellschaft auch etwas zurückzugeben – als Ausgleich für die Sicherheit, die umgekehrt jedem Einzelnen hier von der Allgemeinheit gewährt wird. Der Staat hat zudem ein Interesse daran, für seine Verteidigung entsprechende Vorsorge zu treffen. Wer sollte dafür denn einstehen, wenn nicht die Bürger selbst.

Daher geht es m. E. nicht um die Frage, ob man dem Staat auf der Tasche liegt.

Auf der anderen Seite sollte dieser gravierende Eingriff in die persönlichen Rechte einen Staatsbürgers möglichst schonend erfolgen und ihn nicht mehr belasten als unbedingt notwendig. Dies kann allerdings nicht zu einer rein individualistischen Behandlung des Einzelnen führen, da die Verwaltung dies schlicht nicht zu leisten vermag. Sie sind vom zuständigen Kreiswehrersatzamt für tauglich für den Dienst in den Streitkräften befunden worden. Leider konnte man sie wohl direkt nach dem Schulabschluss nicht einziehen. Dies kann nun mal nicht garantiert werden, da sonst die überwältigende Zahl der Schulabgänger nur zum Ende eines Schuljahres, sprich zum Juli eingezogen werden könnten. Die ist logistisch nicht zu leisten. Um im Folgenden den Nichteingezogenen keine besondere Härte erwachsen zu lassen, hat man Ausnahmen von der Einziehung geschaffen, die es dem Einzelnen erlauben, seine Ausbildung oder sein Studium vor Ableisten der Dienstpflicht zunächst anzufangen bzw. zu beenden. Von dieser Regelung haben auch Sie profitiert.

Dies bedeutet aber keine vollständige Befreiung von der Wehrpflicht. Sie müssen Ihrer Pflicht eben nach Ihrem Abschluss nachkommen (allein um nicht die zu benachteiligen, die schon vorher gezogen wurden).

Das System wie wir es haben versucht eben soweit wie möglich auf die persönlichen Belange des Einzelnen Rücksicht zu nehmen. Auf der anderen Seite kann es eine gewisse Einschränkung und Belastung nicht ausschließen. Entweder steht die Wehr- oder Ersatzpflicht eben vor der Ausbildung oder dem Studium an und bedingt hier dadurch einen späteren Einstieg. Oder man fängt eben ohne Zeitverzögerung an zu studieren und muss seiner Dienstpflicht danach nachkommen, was einen späteren Einstieg in die Berufswelt nach sich zieht. Dadurch kann es natürlich dazu kommen, dass der bereits zugesagt Studienplatz anderweitig vergeben oder der in Aussicht stehende Arbeitsplatz wegfällt. Das ist für den Einzelnen in der jeweiligen Situation mit Sicherheit nicht leicht, dennoch lässt sich dies wohl in meinen Augen leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Herrmann, MdB

PS: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihren Fall hier an dieser Stelle nur allgemein beantworten will. Ich stehe Ihnen aber selbstverständlich auch für konkrete Fragen zur Verfügung - dann aber wenden Sie sich bitte direkt an mein Berliner Büro.