Frage an Jürgen Herrmann von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
als Informatik-Student verfolge ich mit großen Bedenken die intensiven Bemühungen insbesondere Ursula von der Leyens, mit Hilfe von Internetsperren durch das BKA gegen Kinderpornographie vorzugehen.
Unbestritten ist, dass der Missbrauch an Kindern furchtbare Grausamkeit ist, gegen die angegangen werden muss. Die geplanten Internet-Sperren jedoch halte ich aus mehreren Gründen für einen völlig falschen Weg dafür:
- Das geplante Verfahren wird von allen Sachkundigen als nur minimal wirksam beurteilt. Mit einfachsten Instruktionen wäre es ein Leichtes, innerhalb einer Minute die Sperren dauerhaft zu umgehen. Zudem verbirgt sich hinter kinderpornographischen Inhalten im Internet allen Erkenntnissen nach kaum eine Industrie (wie oft behauptet), sondern vielmehr geschlossene Personenkreise, die eingeschlägiges Material unentgeltlich untereinander tauschen. Solche Strukturen lassen sich technisch von einem derartigen Filter in keinster Weise erfassen!
- Es besteht überhaupt keine Möglichkeit nachzuvollziehen, welche Inhalte nun tatsächlich auf der "schwarzen Liste" des BKAs landen. Es soll keinerlei Überprüfung einer Sperrung etwa durch unabhängige Richter stattfinden. Ich sehe hier den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt und fürchte die Entstehung eines Instruments, das sich zur Zensur unliebsamer Internet-Inhalte missbrauchen ließe.
- Über 90% der Server, auf denen kinderpornographisches Material dem Internet zugänglich gemacht wird, werden in unseren westlichen Ländern vermutet. Wieso trennt man diese Inhalt nicht einfach vom Internet oder löscht sie von den Servern, anstatt sie derart halbherzig zu verstecken?
- Erfahrungen z.B. aus Skandinavien zeigen die Wirkungslosigkeit derartiger Sperren gegen Kindesmissbrauch. Sollte hier nicht eher auf eine bessere Strafverfolgung sowie Präventionsmaßnahmen gesetzt werden, sodass der Missbrauch gar nicht erst erfolgt?
Wie stehen Sie zum geplanten Gesetzesentwurf?
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Krüger
Sehr geehrter Herr Krüger,
danke für Ihre Anfrage, deren Einschätzung der Lage ich überwiegend ähnlich sehe. Natürlich wird man das Problem der Kinderpornografie aufgrund dieser (freiwilligen) Vereinbarungen nicht beseitigen können. Dazu ist das Internet viel zu groß und weitverzweigt. Auch scheint das angedachte Verfahren nicht so einfach umzusetzen zu sein, zumindest wenn man den Pressemitteilungen der Beteiligten wie der z. B. der Deutschen Telekom Glauben schenken darf. Allerdings ist das Problem viel zu ernst, als dass man sich nur zurücklehnen und mit den Schultern zucken kann. Sie schreiben zu Recht im letzten Absatz, dass eine bessere Strafverfolgung und Prävention der bessere Weg seien. Hier bietet der Ansatz der Bundesregierung einige Aspekte, die man nicht vorschnell beiseite schieben sollte:
Zum einen glaube ich, dass manch einer sich durch die neuen Maßnahmen durchaus von den einschlägigen Seiten abschrecken lassen wird. Denn nun bewegt er sich eindeutig auf verbotenem Terrain, was auch erstmals deutlich gekennzeichnet sein wird. Der ein oder andere – natürlich nicht der (Hoch-)Kriminelle – wird auch Probleme haben, die Sperre zu durchbrechen oder zu umgehen. Den entscheidenden Vorteil sehe ich aber bei der späteren Verfolgung der Täter und der Nachweisbarkeit der Strafbarkeit ihres Handelns. Bisher konnten sich viele mit der Entschuldigung herausreden, dass sie auf diese Seiten nur zufällig gestoßen seien. In Zukunft ist diese Ausrede nicht mehr möglich und es besteht ein klarer Vorsatz ab dem Zeitpunkt, ab dem die Warnung übertreten wurde. Dies bedeutet in meinen Augen schon einen gewissen Fortschritt. Wir sind dennoch auch weiterhin aufgerufen, diese Verbrechen intensiv zu verfolgen und zu bekämpfen, wobei ich mir natürlich darüber im Klaren bin, dass dies letztlich nur gemeinsam und auf internationaler Ebene wirklich effektiv geschehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Herrmann, MdB
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