Frage an Jürgen Herrmann von Jesse T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herrmann,
meine Fragestellung ist im Grunde ziemlich simpel: Wenn ich mir Ihre Abstimmungsliste so ansehe muss ich mich fragen, inwiefern sie mich oder die meisten meiner Bekannten vertreten.
Bezogen auf das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung , frage ich mich immer wieder, wie man solchen Gesetzen guten Gewissens zustimmen kann, obwohl man weiß, dass es ähnliche oder teilweise gleiche Berechtigungen bereits zu Stasi-Zeiten gab. Wie man dort sehen kann, führten diese sehr schnell zum Missbrauch.
Desweiteren bezweifle ich, dass man mit diesen neuartigen Methoden Terroranschläge verhindern kann, die man nicht auch ohne diese Gesetze hätte verhindern können.
Somit werden Millionen Menschen um ihre Unschuldsvermutung beraubt, von welcher im Grundgesetz jedoch ausgegangen wird (Grundlage Rechtsstaat?).
Nochmal zu meiner Frage: Wie kann man diesem als Repräsentant zustimmen? Ein realer Schutz vor Terroristen ist keineswegs gegeben. Wir sind es eigentlich, die dem Terrorismus seine gewaltige Macht geben, indem wir in unserem Heimatland die Paranoia schüren. Ohne den 11. September und die ganzen Antiterror-Paranoia-Aktionen wäre der Terrorismus keineswegs so gefürchtet, wie er es heute ist. Dies lässt mich zu dem Schluss kommen, dass diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann, ohne dass sich das Volk zu sehr dagegen auflehnt. Wie sehen Sie das?
Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, völlig hinfällig auf welchem weit entfernten Teil der Erde, lassen mich zweifeln. Wie können Sie zustimmen, obwohl bekannt ist, dass die Bundeswehr weder über das nötige Gerät noch über das nötige Mandat verfügt um einen Einsatz zufriedenstellend und für die Soldaten möglichst ungefährlich auszuführen?( http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-fordert-neue-fahrzeuge-und-waffen_aid_328775.html )
Würden Sie sich für direkte Demokratie einsetzen?
Ich hoffe bald von Ihnen zu hören
MfG
Jesse Tillmann
Sehr geehrter Herr Tillmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich betrachte die Dinge ein wenig anders:
Sie behaupten: "ohne den 11. September und die ganzen Antiterror-Paranoia-Aktionen wäre der Terrorismus keineswegs so gefürchtet, wie er es heute ist." Sofern man unter Paranoia mit dem "Duden" Wahn oder Wahnvorstellung versteht, so finde ich diesen Begriff im Zusammenhang mit den Angriffen auf das World-Trade-Center, durch die Terroristen immerhin fast 3.000 Menschen ermordeten, unpassend. Der internationale Terrorismus, dem übrigens auch in Europa zahllose Menschen in den letzten Jahren zum Opfer fielen, denken Sie an die Anschläge in London oder Madrid, ist doch keine Paranoia, sondern es sind geplante Aktionen einer kleinen Gruppe von Verbrechern, mit dem Ziel, durch den Tod von Menschen Angst und Schrecken zu verbreiten und auf diese Weise politischen Einfluss auszuüben. Hiergegen muss eine demokratisch legitimierte Staatsmacht vorgehen.
Genauso wenig finde ich Ihr Argument überzeugend, dass "diese ganze Terrorismusschiene nur gefahren wird, damit man diese hart kritisierten Gesetze durchbringen kann." Das klingt ja fast so, als würde unser Staat oder seine Regierung den Terrorismus für eigene Zwecke fördern wollen. Fest steht, dass es die Aufgabe der Regierung sein muss, Gefahren für unser Gemeinwesen anzuwehren. Dies ist im Bezug auf den Terrorismus teilweise nur mit Gesetzesverschärfungen möglich. Hierüber lässt sich im Einzelfall streiten und dies geschieht ja auch durchaus leidenschaftlich und kontrovers, wie es sich für eine pluralistische Gesellschaft gehört. Gemeinsames Ziel aber ist doch, eben diese freiheitliche Gesellschaft mit ihren demokratischen Strukturen nicht irgendwelchen Verbrechern zu überlassen.
In Bezug auf die Bundeswehr ist es falsch, dass die deutschen Streitkräfte ohne Mandat international operieren. Dieses haben sie in jedem einzelnen Fall mit einer breiten parteiübergreifenden Mehrheit durch den Deutschen Bundestag erhalten, vielfach auch auf Grundlage internationaler Mandate, z. B. der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union. Darüber hinaus sind unsere Soldaten mit der notwendigen Ausbildung und Ausrüstung ausgestattet, um in den jeweiligen Einätzen erfolgreich und mit einer möglichst geringen Gefährdung für Leib und Leben handeln zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Herrmann, MdB
Weitere Fragen an Jürgen Herrmann
(...) nach reiflicher Überlegung habe ich mich für eine Erweiterung und Umgestaltung des EFSF ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Auf meiner Homepage finden Sie dazu eine ausführliche Erläuterung. (...)
(...) es geht mir nicht um die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Ich bin, übrigens auch durch meine Erfahrungen, die ich als Polizeibeamter gemacht habe, davon überzeugt, dass Drogen nicht zu tolerieren sind. (...)
(...) auch ich bin besorgt über den Drogenmissbrauch vor allem durch junge Menschen. Verbote allein können hier das Problem sicher nicht lösen. (...)
Sehr geehrte Frau Strauch,
natürlich verstehe und teile ich Ihren Unmut.